: Pankow wählt PDS
Grüne und PDS einigen sich überraschend auf Burkhard Kleinert als Bürgermeisterkandidaten
Das kam selbst für Alex Lubawinski überraschend. Noch bis Mittwoch deutete alles darauf hin, dass der SPD-Politiker auch ein zweites Mal als Bürgermeister ins Pankower Bezirksrathaus zieht. Doch nun hat sich das Blatt gewendet. Nach langen Beratungen und Vorstellungsrunden entschieden sich die Grünen, eine Zählgemeinschaft mit der PDS einzugehen.
Ausschlaggebend war nach Informationen der taz die Befürchtung, dass die Pankower im Fusionsbezirk eine allzu große Bedeutung bekommen. Mit dem PDS-Kandidaten und bisherigen Kulturstadtrat Burkhard Kleinert dagegen wissen die Grünen auch den „Stadtteil Prenzlauer Berg“ in guten Händen.
Gleichwohl war Kleinerts Wahl gestern noch nicht ganz sicher. In der Grünen-Fraktion ist der Schwenk von einer Zählgemeinschaft mit der CDU – wie bei der letzten Wahl – zur PDS nicht unumstritten. Andererseits gilt es nicht als ausgeschlossen, dass Kleinert auch SPD-Stimmen erhält. Denn bei den Prenzlauer Berger Sozis gilt Lubawinski bisweilen als farblos.
Dass Kleinert für viele Grüne die bessere Wahl ist, liegt auch an seiner Vergangenheit. Bereits seit Mitte der 60er-Jahre war der gelernte Ingernieurökonom in oppositionellen Gruppen in der DDR tätig. 1969 wurde er nach einer Flugblattaktion gegen den Einmarsch sowjetischer Panzer in Prag verhaftet. 1984 wurde Kleinert ein zweites Mal festgenommen: wegen oppositioneller Zirkeltätigkeit. Nach der Wende arbeitete der heute 53-jährige als Unternehmensberater.
Schon 1995 war Kleinert gegen den von den Grünen mitnominierten SPD-Politiker Reinhard Kraetzer als Bürgermeister von Prenzlauer Berg angetreten – und schnitt besser ab. Die Entscheidung wurde von der Innenverwaltung aber wieder aufgehoben. Zur Bürgermeisterwahl darf nur ein Kandidat nominiert werden. Entweder von der stärksten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung oder von einer größeren Zählgemeinschaft anderer Parteien. Das waren in diesem Fall SPD und Grüne. Die Möglichkeit einer Zählgemeinschaft war erst 1995 geschaffen worden, auch um PDS-Bürgermeister in den Ostbezirken zu verhindern. Zuvor hatte die stärkste Fraktion allein das Vorschlagsrecht. WERA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
