: Leider bleibt es ein Krieg
betr.: „Gegen die Tyrannei des Terrors“, taz vom 22. 11. 01
Laut Schmierer bleibt nur die Frage offen, ob mit der „ Unterstützung eines polizeilichen Zugriffs“ auf Terroristen die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. In Wirklichkeit bleibt die Frage offen, wie viel Blödsinn einer in leitender Funktion des Auswärtigen Amtes eigentlich verzapfen darf!
Der amerikanische Präsident Bush hat die Anschläge einen „Act of War“ genannt. Das war nicht etwa einer seiner berüchtigten „Bushism“, sondern geschah sehr bewusst. Damit wollte die amerikanische Administration die Voraussetzungen dafür schaffen, mit militärischen Mitteln zu reagieren und der Nato den Bündnisfall zu befehlen. Während amerikanischer Kongress und Nato diesem Konstrukt folgten, sprach der UN-Sicherheitsrat von einem terroristischen Anschlag. Es war nicht die Rede von einem bewaffneten Angriff, wodurch erst Artikel 51 der UNO-Charta zum Tragen gekommen wäre, der jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg also illegal. Leider bleibt es aber ein Krieg.TARIK TELL, Bonn
Joscha Schmierer vom Planungsstab Joschka Fischers kommt kurz vor dem Rostocker Parteitag der Grünen auf die sanfte Tour mit dem lediglich „logistischen und medizinischen“ Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und mokiert sich, „dass diese Entscheidung eines begrenzten Militäreinsatzes als Kriegsbeschluss disqualifiziert wird“. Auch eine humanitäre und medizinische Bundeswehr ist Militär. Als ob wir nicht die politische Verdrängung, wirtschaftliche Gefräßigkeit und gesellschaftliche Borniertheit des entfesselten Militärs besser kennen würden.
Ein kategorisches Nein zur schleichenden Freisetzung des Militärs steht in der guten Tradition des Friedens. Sich vor einer Außenpolitik zur Festigung internationaler Institutionen wie des Internationalen Strafgerichtshofs zu drücken, ist feige, nicht die Verweigerung des Militärischen. Der Krieg muss die Form der internationalen Polizeiaktion zur Festnahme von kriminellen Terroristen annehmen und nicht umgekehrt, wie Joscha Schmierer suggeriert. Die „uneingeschränkte Solidarität“ gilt gerade jetzt, auch im Interesse der USA, der UNO, dem marginalisierten Projekt des politischen Pazifismus. HEINZ KOTTE, Köln
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