: Hin und Her um Haushalt
Opposition wirft Riester Versagen in der Arbeits- und Sozialpolitik vor. Minister wehrt sich mit alten Zahlen
BERLIN ap/dpa ■ Scharfe Auseinandersetzungen über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestimmten gestern die Haushaltsdebatte des Bundestags über den Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Die Opposition sprach von einer „Bankrotterklärung“ und warf Riester vor, beim Abbau der Arbeitslosigkeit und bei der Rente versagt zu haben. Wegen der flauen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen hatte die Bundesregierung das Ziel aufgeben müssen, den Beitragssatz 2002 weiter zu senken. Riester wehrte sich gegen die Vorwürfe und warf der Union vor, die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr 1998 durch die Aufstockung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Form von 530.000 ABM-Stellen geschönt zu haben. „Hätten wir diese Zahlen, dann wären wir unter 3,5 Millionen Arbeitslosen“, so Riester.
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