Keine Mehrheit für Schily

Sicherheitspaket II findet im Bundesrat keine Zustimmung. Verschärfung gefordert

BERLIN rtr/afp ■ Die Bundesländer haben sich gestern bei einer Sitzung des Bundesrates nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einigen können. Zwar verlangte auch das SPD-geführte Niedersachsen eine Verschärfung des so genannten Sicherheitspakets II, doch eine gemeinsame Stellungnahme des Bundesrates kam nicht zustande. Auch eine Kompromisssuche zwischen Ländern und Bundesregierung war zuvor gescheitert. Schily sagte, er sehe aber ein Einigungschance mit den Ländern bis Jahresende. Da das Sicherheitspaket II noch nicht im Bundestag beraten wurde, war der Bundesrat nur zur Diskussion aufgerufen. In der jetzigen Form sieht das Paket unter anderem vor, dass neben dem Foto zusätzliche Merkmale wie etwa ein Fingerabdruck in den Pass aufgenommen werden können. Auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz bekommt erweiterte Befugnisse. Einen Pflichteintrag im Ausländerregister zur Religionszugehörigkeit, wie von einigen Ländern gefordert, lehnte Schily ab. Bayern fordert eine schnellere Ausweisung von Ausländern. Der Innenminister warnte davor, das Paket mit alten Forderungen zur inneren Sicherheit zu belasten, die nichts mit der Terrorabwehr zu tun hätten. Die geplante höhere Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen wurden vom Bundesrat ebenso gebilligt wie die Änderung des Vereinsrechts und des Gewaltschutzgesetzes. Keine Zustimmung fand das Gesetz zur Reform der Besoldung von Hochschulprofessoren.