: Atom: EU für Rückstellungen
BRÜSSEL rtr ■ Die deutsche Atomindustrie muss nach Angaben aus EU-Kreisen nicht länger fürchten, dass die Europäische Kommission gegen ihre milliardenschweren steuerbegünstigten Rückstellungen vorgeht. Die Rückstellungen stellten nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti keine Beihilfen dar, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Mehrere deutsche Stadtwerke hatten kritisiert, dass die steuerbegünstigten Rückstellungen eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe für die Atomindustrie darstellen könnten. Auch eine Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Hiltrud Breyer, hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Vergünstigungen vorzugehen. Montis Beamte hatten die Rückstellungen daraufhin geprüft. Sie seien dabei zu dem Schluss gekommen, dass diese nicht gegen EU-Recht verstießen, hieß es in EU-Kreisen.
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