: Innensenators Rechtsauffassungen
Innensenator Ronald Schill soll gegen Recht und Gesetz verstoßen haben, argwöhnt der GAL-Abgeordnete Manfred Mahr. Und begehrt deshalb in einer Kleinen Anfrage an den Senat zu wissen, ob es zutreffe, dass der Senator „sich geweigert hat, den Bericht der Polizeikommission 2001 entgegenzunehmen“. Und ob der Senat Mahrs Auffassung teile, dass die Hamburger Regierung „nach §5(1) des Gesetzes über die Polizeikommission verpflichtet gewesen wäre, in Person des Innensenators den Bericht entgegenzunehmen und der Bürgerschaft zuzuleiten“. Der Schwarz-Schill-Senat will die von Rot-Grün 1998 eingesetzte Kommission als „Misstrauensgremium gegen die Polizei“ nächsten Mittwoch in der Bürgerschaft durch eine Gesetzesänderung zu Jahresende abschaffen. Den vor knapp zwei Wochen vorgelegten Jahresbericht wollte Schill, so hatte er in der Welt angekündigt, „nicht würdigen, indem wir ihn entgegennehmen“. Der Bericht werde „nicht gelesen und keinen Niederschlag finden“. In einer Bürgerschaftsdebatte am 28. November war diese von SPD und GAL bereits heftig kritisiert worden. smv
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