: Schreiber first
■ SPD Mitte macht mit der CDU zusammen, um Amtsleiterwahl zu sichern
Jetzt also doch mit der CDU. Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat sich nach wochenlangem Hin und Her entschieden, künftig mit der Christdemokratie zusammen zu gehen. Wobei SPD-Fraktionschef Jan-Hinrich Fock das Wort „Koalition“ umschifft und von „punktueller Zusammenarbeit“ spricht. Eine punktuelle Zusammenarbeit, die vor allem eines garantieren soll: Die Wahl des SPD-eigenen Kandidaten Markus Schreiber zum Bezirksamtsleiter. Wegen dessen Kandidatur war die Große Koalition SPD-CDU im Frühjahr in Mitte zerbrochen, genau deswegen soll sie jetzt wieder geschmiedet werden. Dass das „eine gewisse Skurrilität“ hat, muss auch Fock zugeben.
Schreiber war im Frühjahr völlig überraschend bei der Wahl des Bezirksamtschefs durchgefallen. Die SPD hatte der CDU daraufhin vorgeworfen, gegen Absprachen verstoßen zu haben und hatte die Koalition aufgekündigt. Jetzt versucht Schreiber es ein zweites Mal, und ein erneutes Scheitern wäre für ihn und die SPD-Fraktion extrem peinlich. 21 Stimmen braucht Schreiber, um gewählt zu werden, der 17köpfigen SPD-Fraktion fehlen also vier Stimmen – so viele Abgeordnete hätte auch die GAL. Doch das ist Fock „ein bisschen zu knapp“, und deshalb sucht Rot jetzt wieder die Nähe zu Schwarz.
„Die wollen einfach eine zweite Pleite nicht mehr erleben“, sagt Karl-Heinz Karch, GAL-Sprecher in Mitte. Zwar haben SPD und Grüne auch ein Sondierungsgespräch geführt, doch jetzt hat SPD-Kreischef Eugen Wagner der GAL in einem telefongespräch abgesagt. Und tatsächlich scheinen die eher rechte SPD in Mitte und die CDU enger zusammen zu liegen. „Wenn man die Sachfragen am Anfang ordentlich durchverhandelt, dann wird das wenig problematisch“, sagt Fock voraus. Daher wolle sich die SPD für die Verhandlungen Zeit lassen.
Genau das ist für die GAL das Problem. „Seit Juni hat hier kein Ausschuss mehr getagt“, bemängelt er, dass die SPD sämtliche Sachfragen auf die lange Bank schiebt. Stadtplanung, Jugendhilfe, Drogenpolitik – darüber ist in Mitte seit Monaten nicht debattiert worden, weil die Personalie Schreiber die Sachpolitik blockiert. Peter Ahrens
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