: Alle zerren noch an Schilys Sicherheitspaket II
Innenminister knetet SPD-Länder, Grünen kneten Innenminister. Alle wollen vor der letzten Bundestags-Lesung etwas für sich herausschlagen
BERLIN taz ■ Nur noch wenige Tage bis zur letzten Lesung im Bundestag, und im Sicherheitspaket II purzelt noch einiges durcheinander. Die Bundesländer haben mehrere Dutzend Änderungswünsche angemeldet. Insgesamt tragen diese eher zur Verschärfung des Maßnahmenbündels bei, das Innenminister Otto Schily (SPD) geschnürt hat, um der „veränderten Sicherheitslage“ nach dem 11. September zu entsprechen.
Gleichzeitig verlangen die Grünen noch die Klärung einzelner Bestimmungen, um das Paket insgesamt eher zu entschärfen. Sie berufen sich dabei vor allem auf die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags. Dort hatte ein erlesenes Dutzend von Juristen, Polizisten und einer Pro-Asyl-Vertreterin teils massive Kritik angebracht. „Gerade weil auch die von der SPD geladenen Experten Verbesserungen angemahnt haben“, sagte der grüne Abgeordnete Christian Ströbele gestern zur taz, „rechnen wir damit, noch etwas im grünen Sinne zu verschieben.“
Strittig sind vor allem zwei Punkte: Grüne und auch zum Beispiel das rot-grün regierte NRW verlangen erstens, dass die parlamentarische Kontrolle der neuen Verfassungsschutzbefugnisse verstärkt werden muss. Wenn der Verfassungsschutz Banken, Versicherungen und Fluglinien befragen darf, müsse dies vorher von der zuständigen G-10-Kommission abgesegnet werden, so die Forderung. Die G-10-Kommission besteht aus Sachverständigen, die von den Fraktionen ernannt werden.
Zweitens versuchen die Unions-geführten Länder, die Ausweisung von Ausländern auf den bloßen Verdacht des Terrorismus hin wieder ins Paket hineinzuschreiben, die im November von den Grünen hinausverhandelt worden war. Es sieht bislang jedoch nicht danach aus, als wenn die Unions-Länder das Sicherheitspaket ausbremsen wollten.
Unions- wie SPD-Länder verlangen, dass die erweiterten Rechte von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt analog auf die Länder übertragen werden. „Das entspricht dem Föderalismus und hat mit einer Verschärfung nichts zu tun“, erklärte dazu gestern das Innenministerium NRW gegenüber der taz. Wie weit die Länder damit kommen, blieb gestern unklar: Schilys Bearbeitung der SPD-Länderminister dauerte noch an.
Weitere Länderwünsche, etwa die Aufnahme der ethnischen Herkunft eines Nichtdeutschen ins Ausländerzentralregister oder die Speicherung von Daten auffällig gewordener Teenager, dürften keine Chance haben.
ULRIKE WINKELMANN
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