: Massen für die Minimalvariante
Am Mittwoch organisiert das „Aktionsbündnis Zukunft für Bildung“ eine Großkundgebung vor dem Roten Rathaus. Das Bündnis will SPD und PDS vor Wahlbetrug warnen und fordert mehr Geld für Bildung und zukunftsweisende Konzepte
Das „Aktionsbündnis Zukunft für Bildung“ will mit einer Großkundgebung am morgigen Mittwoch SPD und PDS vor „Wahlbetrug“ warnen. „Alle Parteien haben vor der Wahl gesagt, dass Bildung Priorität hat“, sagte gestern der amtierende GEW-Chef Dieter Haase. „Dieses Versprechen müssen sie jetzt auch einlösen.“ Dazu seien nicht ausreichende Stellen und Ressourcen in Kitas, Schulen und Universitäten von Nöten. Auch ein „zukunftsweisendes bildungspolitisches Gesamtkonzept für die Stadt“ sei lange überfällig. Wie notwendig eine neue Ausrichtung des Bildungswesens sei, hätte die internationale Schülervergleichsstudie Pisa deutlich gezeigt.
Zu dem Aktionsbündnis gehören neben der GEW und dem DGB auch Elternvertreter, der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks), zahlreiche Jugendprojekte und die ASten der Universitäten. Das Bündnis hatte bereits im vergangenen Jahr zwei Großdemonstrationen gegen die Misere im Bildungsbereich organisiert.
Auslöser für die Kundgebung waren die Sparpläne, die aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen bekannt geworden waren. „Angesichts von Rot-Rot sind wir zwar optimistischer“, sagte Haase, „aber auch diese Koalition steht vor großen Haushaltszwängen.“
Für das Aktionsbündnis bedeute jede Art von Kürzung eine Wahlbetrug, betonte der GEW-Chef. Dazu gehören auch die 2.150 Lehrerstellen, die nach Angaben der Schulverwaltung durch Schülerrückgang bis 2006 überflüssig werden. In der Rhetorik der SPD bedeutet das Wegfallen-Lassen dieser Stellen deshalb keine Einsparung. Die GEW sieht das freilich anders. Gewerkschaftschef Haase fordert, 850 dieser Stellen zur Verbesserung der Situation in den Schulen einzusetzen. Außerdem seien 800 bis 1.000 zusätzliche Erzieherstellen notwendig. „Und das ist die Minimalvariante“, so Haase. Die PDS fordert zwar offiziell bislang auch den Erhalt von allen 2.150 Stellen. Mitglieder der PDS-Verhandlungskommission haben aber bereits mögliche Zugeständnisse signalisiert.
Auch die Eltern wollen am Mittwoch auf die Straße gehen. Die bislang bekannt gewordenen Sparvorschläge hätten „die Eltern sehr erzürnt“, sagte Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (Leak). Er forderte mehr Personal für die Kitas und kostenlose Kitaplätze zumindest für einkommensschwache Familien. SABINE AM ORDE
Die Kundgebung beginnt morgen um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus.
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