: Folter weltweit ahnden
Amnesty mahnt Schutz der Menschenrechte nach dem 11. September vor Staatengemeinschaft an
BERLIN epd ■ Amnesty international hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, im Kampf gegen den Terrorismus den Schutz von Menschenrechten nicht zu vernachlässigen. Dieser sei nach dem 11. September in vielen Staaten „zur Nebensache“ geworden, sagte Generalsekretärin Barbara Lochbihler am gestrigen Tag der Menschenrechte.
Die Diskussion in den USA, ob Folter unter Umständen zu rechtfertigen sei, um Informationen von mutmaßlichen Terroristen zu erpressen, nannte sie ein „deutliches Alarmzeichen“. Zugleich sprach sie sich für den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern in Afghanistan aus. Dies müsse im Mandat für einen möglichen UN-Blauhelmeinsatz geregelt werden. Einige Mitglieder der Nordallianz seien in der Vergangenheit für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen.
Zum Abschluss ihrer weltweiten Anti-Folter-Kampagne übergab amnesty der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels (Grüne), mehr als 50.000 Unterschriften von Unterstützern. Nickels sprach sich in dem Zusammenhang für eine strengere Exportkontrolle von Waffen und möglichen Folterwerkzeugen wie etwa Elektroschockgeräten aus. Dem Parlament müssten bereits vor Exportentscheidungen ein Mitspracherecht und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Bisher werde darüber von der Regierung im Alleingang entschieden.
Als einen Erfolg der Kampagne bezeichnete Lochbihler die Anerkennung der Individualbeschwerde nach Artikel 22 der UN-Anti-Folter-Konvention durch die Bundesregierung. Damit hätten Einzelpersonen künftig das Recht, sich direkt beim Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen zu beschweren. Wichtig sei dies vor allem für Flüchtlinge, wenn sie in ein Land abgeschoben werden sollen, in dem ihnen die Folter droht. Nach wie vor wird nach Angaben von amnesty international in mehr als 150 Ländern der Welt gefoltert.
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