: Fass ohne Boden
■ Schill hat keine Finanzsorgen
Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) hat gestern bestritten, dass seine Behörde nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um die von ihm avisierten Wahlversprechen zur Inneren Sicherheit einzulösen. „Solange die Haushaltsberatungen nicht abgeschlossen sind, sehen wir vordergründig noch keine Probleme“, sagte sein Sprecher Hartmut Kapp gestern. Meldungen, nach denen der Behörde trotz eines finanziellen Nachschlages vom Senat das Geld fehle, um zum Beispiel die versprochenen zusätzlichen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zu schaffen, sowie die berühmten blauen Polizeiuniformen einzuführen, wollte er nicht bestätigen.
Kapp vermutete, dass solche Meldungen „von interessierter Seite aus der Behörde an die Medien lanciert“ worden seien. Er machte auch keinen Hehl daraus, welche Quellen aus dem Apparat er hinter diesen Meldungen vermutet: „Die Polizei wird im künftigen Haushalt deutlich mehr Geld bekommen, der Verfassungsschutz auch – die Feuerwehr allerdings nicht. Da hat sich wohl jemand gemeldet, dessen Bereich beim Geldverteilen etwas zu kurz kommt.“ Ein entsprechendes Papier über „unsere ganz bestimmten Haushaltsvorstellungen“ sei nämlich erst vor kurzem durch alle Ämter in der Innenbehörde gegangen. Bei der Inneren Sicherheit, so Kapp, werde ganz bestimmt nicht gespart: „Das gehört schließlich zu unseren Prioritätsbereichen.“
Noch am Wochenende hatte CDU-Bürgermeister Ole von Beust bei der Haushaltsklausur des Senats der Schill-Behörde 20 Millionen Euro zusätzlich zugesichert. Der NDR hatte gestern spekuliert, dass diese Summe allein für die Ausbildung der Angestellten im Polizeidienst und für die Abgeltung von Überstunden drauf gehe und für alle weiteren Ankündigungen Schills kein Geld mehr da sei. aha
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
