: Besserer Schutz für Journalisten
BERLIN ap ■ Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf einen Kompromissvorschlag zum Zeugnisverweigerungsrecht geeinigt. Danach sollen Journalisten in Zukunft auch bei selbst recherchiertem Material die Aussage verweigern dürfen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) bezeichnete die Einigung als Durchbruch. Journalisten könnten bald deutlich besser geschützt werden als bisher. Bislang dürfen Journalisten nur bei fremdrecherchiertem Material die Aussage verweigern. In Zukunft sollen sie dieses Recht auch bei selbst recherchierten Materialien wie Notizen oder Fotos bekommen. Mertin, der sich für diese Regelung eingesetzt hatte, erklärte, das Zeugnisverweigerungsrecht entfalle allerdings, wenn es um die Aufklärung eines Verbrechens, eines sexuellen Missbrauchs, einer Geldwäsche oder bestimmter Staatsschutzdelikte gehe.
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