: Türkei verschafft Kurden Atempause
■ Konsulat stellte keine Papiere aus, Libanesen erwirken Gespräch mit SPD-Politikern
Die Neustädter Familie El-Zein wird heute doch nicht abgeschoben. Das türkische Generalkonsulat in Hannover hatte, anders als mit der Bremer Innenbehörde vereinbart, gestern nicht die nötigen Reisepapiere ausgestellt und wird das dieses Jahr auch nicht mehr tun. Damit ist der Versuch, die neun kurdischen Libanesen in die Türkei abzuschieben (taz berichtete), zunächst gescheitert.
Unterdessen ließ Innensenator Kuno Böse (CDU) keinen Zweifel daran, dass er die Abschiebung der Familie weiterhin betreiben wird. Auf einen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen, in dem dieser zur Nutzung rechtlicher Spielräume aufruft, antwortete er gestern, dafür fehlten die ausländerrechtlichen Voraussetzungen. Laut Ausländergesetz komme ein Härtefallregelung nur in Betracht, „soweit der Ausländer mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte.“ Im Fall der Familie El-Zein treffe das nicht zu, da sie 1988 illegal eingereist sei.
Anders sieht das die Bremer Ausländerbeauftragte Dagmar Lill, die gestern „eindringlich“ an Böse appellierte, „sich nicht hinter Paragraphen zu verstecken. Ähnlich äußerte sich auch die Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe: Da es keine Anhaltspunkte für ein unrechtmäßiges Verhalten der Kinder gebe, müsse nach einer Möglichkeit gesucht werden, der Familie ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Dies insbesondere, weil der 19-jährige Sohn Serag durch die Abschiebung von seiner auf die Einbürgerung wartenden Frau und den gemeinsamen Kindern getrennt würde.
Auch SPD-Fraktionschef Böhrnsen bleibt mit dem Innensenator unzufrieden. Er meint, Böse nutze seinen Spielraum nicht und habe versäumt, auf Bundesebene auf eine Änderung des Ausländerrechts hinzuwirken, die die Gewährung eines Bleiberechts erleichtern würde. Gestern trafen Böhrnsen und drei weitere SPD-Abgeordnete mit einer Delegation libanesischer Kurden in der Bürgerschaft zusammen, nachdem etwa 50 Personen die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion besucht hatten, darunter Mitglieder der Flüchtlingsinitiative und des Antirassismus-Büros. Die Abgeordnete Edith Wangenheim will nun versuchen, noch vor Weihnachten mit der CDU über das Schicksal von Serag El-Zein zu beraten. Während des Gesprächs protestierten über 100 Personen auf dem Markt gegen die ursprünglich für heute angekündigte Abschiebung. Jan Kahlcke
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