who is who im konvent

Suche nach dem Vorsitzenden

Als „Katalog offener Fragen“ wollen die Regierungschefs in Laeken ihren Auftrag an den neuen Reformkonvent der EU formulieren. Wie kann man die Union hindern, sich in Politikbereiche einzumischen, die besser in den nationalen Hauptstädten aufgehoben wären? Wie können die Institutionen der EU wirkungsvoller und für die Bürger besser nachvollziehbar arbeiten? Wie kann die demokratische Legitimation der EU-Politik verbessert, wie können die Vertragsgrundlagen der Union vereinfacht werden?

Der Konvent soll sich aus 15 Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, 30 Parlamentariern der nationalen Parlamente, 16 Europaparlamentariern und einem Vertreter der Kommission zusammensetzen. Zusätzlich wird es einen Vorsitzenden geben, der ebenfalls in Laeken bestimmt werden soll. Die Deutschen haben kein Interesse angemeldet, sie wollen lieber im Sekretariat und im Präsidium des Konvents gut vertreten sein. Vertreter der Kandidatenländer sollen ein Rede- und Antragsrecht bekommen. Mehrere Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Regionalausschusses, des Rechnungshofs und des Europäischen Gerichtshofs sind als Beobachter zugelassen. Der Konvent soll im März 2002 mit der Arbeit beginnen und spätestens im Juni 2003 unter griechischer Präsidentschaft fertig werden.

Neben diesem Hauptthema werden die Regierungschefs noch eine Reihe kniffliger anderer Punkte zu erledigen haben. So muss über die Nachkriegsordnung in Afghanistan und eine mögliche EU-Beteiligung an einer Friedenstruppe beraten werden. Der Friedensprozess im Nahen Osten wird ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Einigung mit der Türkei über den Zugriff der neuen EU-Krisentruppe auf Nato-Einrichtungen.