: Kurz in die Sackgasse
■ Grüne Kritik an neuer Verkehrspolitik
Weit kann Schwarz-Schill nicht mehr kommen, so Krista Sagers Erkenntnis: „Die Rechtsregierung setzt ihren Weg in die verkehrspolitische Sackgasse fort“, verkündete die Fraktionschefin der GAL ges-tern. Damit kritisierte sie die Absicht von Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill-Partei), die Stellplatzabgabe abzuschaffen und die vorhandenen Restmittel für Park+Ride-Plätze auszugeben. Sollten Investoren wie geplant von der Stellplatzabgabe befreit werden, müsse im Gegenzug „die Zeit des Nulltarifs“ beendet werden, fordert Sager. Dann müsse eine „konsequente Parkraumbewirtschaftung“ vor allem in der City durch ausnahmslose Gebührenpflicht für jeden Parkplatz eingeführt werden.
Mettbach hatte angekündigt, diese von Bauherrn zu entrichtende „Zwangsabgabe“ für nicht geschaffene Stellplätze demnächst abzuschaffen (taz berichtete). Eine entsprechende Drucksache wird derzeit in der Baubehörde erarbeitet und vermutlich im Januar in den Senat eingebracht. Damit würde die Stadt auch auf erhebliche Einnahmen – gut 57 Millionen Mark in den vergangenen vier Jahren – verzichten.
Die Bezirksversammlung Nord beschloss am Donnerstagabend, die „Pollerliste“ der Baubehörde „sorgfältig“ zu prüfen. „Verkehrssichernde Maßnahmen“ vor allem zum Schutz von Kindern, Senioren und Behinderten dürften keinesfalls „auf Zuruf“ angeschafft werden, betonte SPD-Fraktionschef Peter Tschentscher.
Zugleich kritisierte er Mettbachs „Presseshow“, der am Mittwoch am Axel-Springer-Platz eigenhändig Blumenkübel zugunsten neuer Parkplätze entfernte. Der Senator solle lieber Quartiersgaragen finanziell fördern, um eine Verbesserung der Parksituatuion in Wohngebieten zu ermöglichen. smv
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