Zeit für Reformen
betr.: „Haschisch jetzt auch Zündstoff“, taz vom 15. 12. 01
Frau Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, verweist wenig überzeugend darauf, dass es auch in der Schweiz Gegner der Reform gibt. Tatsächlich ist aber die einzige größere Schweizer Partei, die noch mehrheitlich gegen die Reform ist, die rechtspopulistische SVP – eine Partei also, die eher der CSU und der FPÖ nahe steht. Die Schweizer Sozialdemokraten (SP), Liberalen (FDP) und Christdemokraten (CVP) sind mehrheitlich für die Straffreistellung von Cannabiskonsum und seinen Vorbereitungshandlungen. Die Feststellung, der Koalitionsvertrag mache keine Aussage zur Cannabisreform, überzeugt wenig. Nicht alle Gesetzesinitiativen der SPD und Grünen entstammen dem Koalitionsvertrag und in neun Monaten, nach der Bundestagswahl, wird ohnehin ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden.
Es ist Zeit, an einem neuen Konsens zu drogenpolitischen Reformen zu arbeiten. Beim Frauenwahlrecht hinkte die Schweiz 52 Jahre hinter Deutschland her (1919–1971). Jetzt hat sich das Blatt gewendet und die Schweiz wagt sich an Reformen, zu denen vielen deutschen Politikern noch der Mut fehlt. JOE WEIN,
Yokohama, Mitglied im Verein für Drogenpolitik e. V.
Der Vorschlag der Schweizer Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss zur Entkriminalisierung von Cannabis ist ein deutlicher Schritt in Richtung einer vernünftigen und überzeugenden Drogenpolitik. Schon im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass bei einem „gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten die Strafverfolgungsorgane von der Verfolgung grundsätzlich abzusehen haben“.
Die Erfahrungen aus unserem Nachbarland Holland, das schon 1976 den Eigenkonsum und den Besitz geringer Mengen straffrei gemacht hat, zeigen, dass keines der von manchen Seiten befürchteten Horrorszenarien eingetreten ist. Im Gegenteil konsumiert in Holland ein kleinerer Anteil der Bevölkerung Cannabis als zum Beispiel in Deutschland. MAX PLENERT, HÜTTENFELD
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