: Sozialhilfe ist die größte Sorge
Beim Petitionsausschuss gehen immer mehr Beschwerden zu Sozialhilfeproblemen ein. Die Betroffenen ärgern sich über lange Bearbeitungszeiten und zu wenig Geld
Der Umgang mit Sozialhilfe ist zum Beschwerdethema Nummer eins in Berlin geworden. Mit 10,2 Prozent aller Eingaben ist das Sozialwesen (158) in diesem Jahr zum Spitzenreiter auf der Kummerkasten-Hitliste des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses avanciert. Insgesamt wandten sich von Januar bis Ende November 1.542 Berliner mit Beschwerden an den Ausschuss, wie aus der Statistik hervorgeht. „Wir sind so eine Art Seismograf. In den Petitionen spiegelt sich wider, was in unserer Gesellschaft schwieriger geworden ist“, sagte die Leiterin des Sekretariats des Ausschusses, Karin Stange.
Immer mehr Leute würden arbeitslos und müssten Sozialhilfe beantragen. Die meisten Bürger klagten in dem Zusammenhang über zu lange Zeitabläufe, bis die dringend benötigte Unterstützung gewährt werde. Andere meinten, sie bekämen zu wenig Sozialhilfe oder würden nicht über ihre gesetzlichen Ansprüche aufgeklärt, erläuterte Stange. „Es ist aber nicht nur die Verwaltung schuld. Viele Bürger bringen zu spät ihre Unterlagen.“
Andererseits stöhnten auch die Sozialämter über die ständig steigende Zahl der Fälle und immer weniger Mitarbeiter. „Da gibt es Zwänge und Unzulänglichkeiten auf beiden Seiten“, sagt Stange. Ein Teil der Beschwerden sei unberechtigt, was man an der hohen Zahl der Negativbescheide ablesen könne. In 82 Fällen habe der Ausschuss helfen können, in 88 Fällen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
An zweiter Stelle der Probleme steht die Justiz mit 136 Eingaben in 2001. Bei Beschwerden über Gerichtsentscheidungen könne der Ausschuss sowieso nicht eingreifen. Viele unbegründete Petitionen erreichten den Ausschuss aus dem Strafvollzug. Häftlinge beschwerten sich über Disziplinarmaßnahmen oder in ihren Augen ungerechte Beurteilungen und mangelnde Haftlockerungen. „Den getroffenen Entscheidungen liegen aber oft die Strafvollzugsregelungen zu Grunde. Da können wir nichts machen“, sagte Stange. Sechs positiven stehen 51 negative Auskünfte gegenüber.
Probleme mit der Ausländerbürokratie – in früheren Jahren immer Spitzerreiter – folgen nun auf Platz 3 mit 105 Petitionen. Auf den vierten Platz fiel die Volksbildung (87) zurück – im Jahr 2000 noch das Hauptproblem. Vor allem Beschwerden über den zu hohen Unterrichtsausfall seien zurückgegangen, sagte Stange. Beklagt würden aber nach wie vor bauliche Missstände wie unhaltbare sanitäre Einrichtungen oder Versetzungen von Lehrern an andere Schulen. Ärger mit Umweltbelastungen (81) folgen auf Platz 5. Seit dem vorzeitigen Ende der 14. Wahlperiode trudelten bereits über 100 neue Petitionen im Sekretariat ein. „Damit ist die Zahl der Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren leicht rückläufig.“
DPA/TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
