: Oppositions-Wohltaten
■ SPD legt Kita-Gesetz vor: Rechtsanspruch und Elternrechte
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt mit einem Gesetzentwurf dar, was in der Kita-Politik ihrer Ansicht nach geschehen müsste. Der Entwurf, so heißt es aus SPD-Kreisen, würde Gesetz, sowie die Partei wieder an die Macht käme. Er sei Ergebnis der dreijährigen Diskus-sion um die Kita-Card.
Wichtigster Punkt ist der „Rechtsanspruch“ auf einen Kita-Platz für alle Eltern, die in Ausbildung, berufstätig oder in Sprachkursen sind. Würde dies Gesetz, müss-ten Eltern nicht mehr bangen, auch nicht um die heute knappen Hort- und Krippenplätze. Auch „dringliche soziale Bedarfe“ und Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen einen Ganztagsplatz bekommen.
Um Kita-Card und Elternbeiträge hatte es heftige Diskussionen gegeben. In einigen Punkten berücksichtigt die SPD nun Anstöße ihres Kontrahenten „Familien Power“. So sollen Eltern, die es im neuen Kita-Card-System nicht schaffen, sich innerhalb von drei Monaten einen Platz zu besorgen, vom Jugendamt einen bekommen. Auch sind Mitwirkungsrechte vorgesehen, analog zu den Schulen soll es einen Kita-Landeselternrat geben. Allerdings hätte der nur ein „Informations-“, kein „Anhörungsrecht“.
Der Entwurf sei „letztlich ein Ausführungsgesetz für die Kita-Card-Pläne der SPD“, sagt der Familien-Power Vorsitzende Matthias Taube. So wird enttäuscht, wer von dem SPD-Entwurf eine Festlegung von Standards erwartet hatte, die vor Sparmaßnahmen schützt. Details wie Personal und Gruppengröße sollen weiter Stadt und Träger aushandeln. Erfreut ist Taube darüber, dass im Entwurf die Familien Power-Idee auftaucht, allen Drei- bis Sechsjährigen eine fünfte Stunde im Kindergarten zu gewähren. Taube: „So ist ein warmes Essen mit drin und eine weitergehende Förderung überhaupt erst möglich.“
Eine kleine Sensation ist das Einlenken der Ex-Regierungspartei bei den Kita-Gebühren. Wenigs-tens das Kindergeld soll bei deren Berechnung unangetastet bleiben. Und Väter, die für Kinder aus erster Ehe Unterhalt zahlen, dürfen diese künftig zu ihrem Haushalt hinzuzählen und rutschen somit in der Gebührentabelle etwas tiefer. Bislang hatte die SPD vertreten, das 2000 verschärfte Beitragssystem sei sozial gerecht. Kaija Kutter
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