: Grüne werden jobaktiv
Arbeitsmarktreformen noch vor der Wahl: Hauptthema auf der Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion
BERLIN dpa ■ Die Grünen dringen auf Arbeitsmarktreformen noch vor der Bundestagswahl. „Es ist extrem wichtig, dass jetzt noch Reformen angepackt werden“, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn gestern. Dies werde ab Donnerstag Hauptthema der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Sachsen-Anhalt.
Zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sei vor allem ein zeitlich befristetes Einstiegsgeld nötig, sagte Kuhn. Ein Jahr lang sollten sie 50 Prozent ihres Zuverdienstes ohne Einbußen bei staatlichen Lohnersatzzahlungen behalten dürfen. Damit sollten Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gebaut werden. An einen „breiten Niedriglohnsektor“ sei nicht gedacht, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Auch müsse die „Teilzeitmauer“ beseitigt werden, sagte Kuhn. Zwischen etwa 322 und 920 Euro Monatseinkommen (630 und 1.800 Mark) gebe es zu wenig Beschäftigung. Die vollen Sozialbeiträge solle der Arbeitnehmer erst ab 920 Euro allein tragen müssen. Dies solle auch gegen Schwarzarbeit wirken. Die 325-Euro-Regelung für geringfügige Beschäftigung habe sich grundlegend bewährt, weil sie die Zerlegung weiterer regulärer Stellen gestoppt habe. Doch müsse die Regelung entbürokratisiert werden. Kuhn räumte ein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „nicht hunderttausende“ Stellen schafften. Dazu seien weitere Maßnahmen nötig.
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