: Biedenkopf wie immer
Sachsens Ministerpräsident bestreitet weiterhin alle Amigo-Vorwürfe und tritt wohl Mitte April zurück
DRESDEN taz ■ Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat gestern erneut alle Amigo-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anmietung des Behördencenters Leipzig-Paunsdorf bestritten. Biedenkopf berief sich dabei auf den Rechnungshofbericht 1996, der keinerlei Schadenssummen zu Lasten des Freistaates genannt hatte.
Der Ministerpräsident war zum zweiten Mal vor einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geladen worden, nachdem im Dezember belastende Originaldokumente seines langjährigen Freundes Heinz Barth aufgetaucht waren. Der Kölner Bauunternehmer hatte 1994 das Behördencenter errichtet, nachdem ihm vom Freistaat eine volle Belegung des Hauses und günstige Mietkonditionen zugesichert worden waren.
Die Opposition von SPD und PDS wirft Biedenkopf vor, zumindest in indirekter Form die Wünsche seines Freundes durchgesetzt zu haben. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass der Landesrechnungshof als erster Mieter des Gebäudes selbst eine Miete von 23,57 Mark je Quadratmeter akzeptiert habe. Die Schuld an letztlich höheren Mietabschlüssen wies er dem damals von Georg Milbradt geleiteten Finanzministerium zu. Ein weiter gehendes „Interesse“ an schnellem Baufortschritt leugnete Biedenkopf nicht. Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass in der turnusmäßigen Landtagssitzung am 17. April ein Nachfolger gewählt werden könnte.
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