: Rot-Grün beim Jobproblem fast einer Meinung
SPD und Grüne beratschlagen über Niedriglohnsektor. Grünen-Finanzexperte Metzger hat neues Geld für Jobprogramme aufgetan
BERLIN taz/afp ■ Nach Unstimmigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik wollen Grüne und SPD nun gemeinsam die Finanzierbarkeit der Grünen-Vorschläge zum Niedriglohnsektor prüfen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und SPD-Fraktionschef Peter Struck sagten am Sonnabend in Wörlitz, die zuständigen Regierungsressorts sollten sich „unverzüglich“ mit dem Plan befassen, Zuschüsse zu Sozialbeiträgen zu zahlen. Dasselbe gelte für ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose.
Einigung erzielten beide Seiten über die bundesweite Ausweitung des Mainzer Modells. Die Fraktionen von Grünen und SPD hatten in den vergangenen Tagen jeweils eigene Programme für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt.
Struck hatte sich dabei verärgert gezeigt, dass die Grünen ohne Abstimmung mit der SPD mit einem eigenen Sieben-Punkte-Sofortprogramm vorgesprescht waren, dessen Kernpunkt die gestaffelte Bezuschussung der Sozialbeiträge von Niedriglohnjobs im Bereich von 325 bis 870 Euro (630 bis 1700 Mark) ist. Am Sonnabend äußerte er erneut Zweifel an der Finanzierbarkeit und an der Einschätzung, dass damit sehr schnell 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Inhaltlich habe er aber kein Problem mit dem Vorschlag.
Schlauch hatte vor dem Gespräch gesagt, der Haushaltsexperte Oswald Metzger, habe bereits 1,4 Milliarden Euro für das Sieben-Punkte-Programm im Haushalt aufgetan. Er gehe davon aus, dass beide Seiten sich „in sehr naher Zukunft“ verständigen würden. Zur Einigung über die Ausweitung des Mainzer Modells sagte er, dies stehe nicht im Widerspruch zu den Plänen der Grünen.
Einig waren beide Seiten sich nach Angaben von Struck auch darüber, das Zukunftsinvestitionsprogramm zu verstetigen, um Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung sowie Maßnahmen im Osten zu unterstützen. Auch müssten die 325-Euro-Jobs entbürokratisiert werden.
Beide Seiten seien zudem der Ansicht, dass Qualifizierungsmaßnahmen vor allem für Langzeitarbeitslose geprüft werden müssten. Dabei schlossen sie eine höhere Neuverschuldung aus.
Struck äußerte sich nicht zu einem Spiegel-Bericht über Pläne der Bundesregierung für die Zeit nach der Bundestagswahl. Das Magazin berichtete, die Regierung plane nach der Bundestagswahl Maßnahmen für den Niedriglohnsektor mit einem Umfang von 2,3 Milliarden Mark.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
