: Erhöhung des Kindergeldes - aber nur für die Kassen der Stadt
Fiese Fakten: Die rund 40.000 Kinder, die in Hamburg von der Sozialhilfe leben, profitieren nicht von der neusten Kindergelderhöhung. Das Geld - 15 Euro pro Kind - fließt auf direktem Weg in die Kasse der Stadt. Wie berichtet, rechnet die Sozialbehörde deshalb mit Minderausgaben von 4,8 Millionen Euro.
In Hamburg lebt nach Angaben des Kinderschutzbundes jedes fünfte Kind von Sozialhilfe, besonders hoch ist der Anteil bei Kindern unter sieben. Zwar erhalten alle Kinder ab sofort 154 Euro pro Monat, dies wird aber von der Sozialhilfe abgezogen. Das ist keine schwarz-schillsche Gemeinheit, sondern Bundesgesetz, von dem die rot-grüne Regierung nur einmal abgewich: Parallel zur Kindergelderhöhung vor zwei Jahren erhielten Sozialhilfeempfänger einen „Freibetrag“ von 20 Mark, in dessen Höhe sie Kindergeld behalten dürfen. Diese Ausnahme war bis 2002 befristet, wird nun aber bis Ende 2004 verlängert. Der Sozialhilfesatz für Kinder ist übrigens nach Alter gestaffelt: Unter 7-Jährige bekommen 143,67, 8- bis 14-Jährige 186,62 und 15 bis 18jährige 258,20 Euro. Bei den Jüngsten übersteigt das Kindergeld erstmals die Sozialhilfe. Gäbe es den Freibetrag nicht, würde dies den Eltern abgezogen werden. kaj
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