: Zu viel versprochen
■ Haushaltsausschuss: Finanzsenator bleibt unternehmerfreundlich
Die Lage des Hamburger Haushaltes wird sich auch auf absehbare Zeit nicht verbessern. Diese Einschätzung teilte CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft gestern abend mit. „Hamburg hat ein echtes Einnahmeproblem“, fasste Peiner zusammen. Körperschafts- und Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen, also die Steuern, die vor allem von Unternehmen geleistet werden. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das in den kommenden Jahren ändern wird. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass manche Unternehmensgruppen faktisch keine Steuern mehr bezahlen“, begründete der Finanzchef des Senates die Höhe der Steuerausfälle.
Vor allem die Töchterunternehmen von Großkonzernen haben Steuermodelle entwickelt, die sie um das Zahlen an den Fiskus fast völig herumkommen lassen, betonte Peiner. Und dadurch, dass Hamburg gleichzeitig Stadt und Bundesland ist, leidet die Stadt doppelt darunter. Trotzdem denkt der Rechtssenat nicht daran, zum Beispiel die Gewerbesteuer zu heben, um wenigstens noch etwas höhere Einnahmen zu erzielen. „Das wäre das falsche Signal für die Wirtschaft“, wehrte Peiner kurzerhand ab.
Um all die Löcher zu stopfen, greift der Senat wie sein rot-grüner Vorgänger zum Mittel der Nettokreditaufnahme, was ihm von SPD und GAL im Ausschuss genügend Häme eintrug – hatte namentlich die CDU diese Praxis vor der Wahl doch stets heftig attackiert. „Im Unterschied zu Ihnen haben wir damals keine waghalsigen Wahlversprechen gemacht“, übte sich Anja Hajduk (GAL) in Schadenfreude. Für sie ist der Gesamthaushalt ein „Paket voller ungelegter und fauler Eier“, es werde an sinnvollen Projekten gespart und in unklare Projekte investiert.
Und SPD-Mann Walter Zuckerer, der dem Ausschuss vorsitzt, rechnet ohnehin damit, dass der Senat angesichts der Steuerausfälle „seine Ankündigungen und Versprechen nahezu vollständig zurücknehmen muss“. Er billigte dem Senat zu, dass sich der „Gesamnthandlungsspielraum tatsächlich massiv eingeschränkt hat“, das habe ohnehin „dramatische Veränderungen für alle politischen Kräfte zur Folge“. Peter Ahrens
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