: Grüne kommen Union entgegen
Zuwanderung: Auch Grüne kompromissbereit. „Wenig Spielraum“ bei Nachzugsalter und nichtstaatlicher Verfolgung
BERLIN taz ■ Die Grünen haben beim Thema Zuwanderung ihre Verhandlungsposition abgesteckt. Vor den Gesprächen mit den unionsregierten Ländern, die bisher im Bundesrat gegen den jetzigen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes stimmen wollen, sah Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller gegenüber der taz „wenig Spielraum“ bei den Themen nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung und dem Nachzugsalter für Flüchtlingskinder.
Diese Punkte definierte Müller als „zentrale Stellen im Gesetzentwurf, die wir uns hart erhandelt haben“. Mit diesen Formulierungen „erfüllen wir den internationalen Standard, dahinter kann man nicht mehr zurückgehen“, sagte Müller. Aus Verhandlungskreisen hieß es dazu, dass man hier über alternative Formulierungen nachdenke, die den Bedenken der Union Rechung trügen, inhaltlich aber dem Standard internationaler Konventionen entsprächen.
Bei der Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern sieht Müller mehr Spielraum: „Darüber kann man sprechen“, meinte die Fraktionschefin. Auch die von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm monierte Regelung, dass einzelne Regionen ihrem Bedarf an ausländischen Arbeitskräften selbst bestimmen dürften, sei für sie verhandelbar. „Die Grünen haben selber die bundesweite Steuerung der Zuwanderung vorgeschlagen“, sagte Müller.
Änderungen bei diesen vier Themenbereichen waren von Schönbohm als Bedingung dafür genannt worden, dass Brandenburg dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmt. Mit den Stimmen der großen Koalition in Brandenburg könnte das Gesetz den Bundesrat passieren. Schönbohm hatte gestern deutlich gemacht, dass Brandenburg sich nicht an ein Votum der Union auf Bundesebene gegen das Gesetz gebunden fühle.
HEIDE OESTREICH
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