: Union will komplett neue Steuerreform
Kurswechsel soll höhere Neuverschuldung zur Konjunkturbelebung ausschließen
BERLIN rtr ■ Die CDU-Spitze hat in der Steuerpolitik einen Kurswechsel vollzogen und will Vorschläge für eine komplett neue Steuerreform vorlegen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich nach einer Präsidiumssitzung gegen eine höhere Neuverschuldung zur Belebung der Konjunktur aus. Die im EU-Vertrag verankerte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes müsse eingehalten werden: „Wir wollen keine Gefährdung der Maastricht-Kriterien.“ Merkel wiederholte auch nicht ihre Forderung, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen. Sie sagte hierzu nur, die CDU wolle mittelständische Betriebe entlasten.
Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die Unions-Führung hatten sich vor einer Woche dafür ausgesprochen, bis zur Dreiprozentgrenze heranzugehen. Auch Merkel hatte bisher angedeutet, eine vorübergehende Neuverschuldung hinzunehmen.
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