: Jugendhilfeausschuss protestiert
Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) hat die Sozialbehörde aufgefordert, Pläne für die geschlossene Unterbringung „umgehend einzustellen“. Sollte sie dies nicht tun, fordert der Ausschuss, „frühzeitig“ an den Planungen beteiligt zu werden. Der Ausschuss, der in Hamburg auf die Einhaltung des Kinder- und Jugendhilferechts zu achten hat, sei der Ansicht, „dass man mit guter Pädagogik Jugendliche aufziehen kann, ohne sie wegzuschließen“.
Für Irritation sorgte die einzige Gegenstimme. Sie kam von der Leiterin des Amtes für Jugend, Vera Birtsch, dies bundesweit einen Namen als Kritikerin geschlossener Heime hat.
Doch unter ihrer neuen Chefin blieb der Amtsleiterin wohl keine Wahl. „Wir lassen uns nicht von Intensivtätern auf der Nase –rumtanzen“, hatte Sozialsentorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) noch kürzlich im Rathaus verkündet und fürs Frühjahr ein „abgestuftes Konzept“ angekündigt, in dem auch geschlossene Heime vorkommen sollen. Eine konkrete Platz-Zahl nannte sie wohlweißlich nicht. Innensenator Ronald Schill hatte wiederholt von „100 bis 200 Plätzen“ gesprochen.
„Wir werden rechtlich prüfen, ob der Ausschuss überhaupt so einen Beschluss fällen darf“, sagte Sozialbehörden-Sprecherin Anika Wichert zu dem Beschluss der Jugendhilfe-Experten. Für den Jugendhilferechts-Professor Christian Bernzen steht dies völlig außer Frage (siehe rechts). Der an der katholischen Fachhochschule Berlin tätige Jurist hatte bereits mit seiner Expertise zur umstrittenen Abspaltung des Kita-Bereichs vom Amt für Jugend ins Schwarze getroffen: Um einen Prozess zu vermeiden, hatte das Amt die formale Heimaufsicht über diesen Bereich daraufhin behalten (taz hamburg berichtete).
Der LJHA wird im April neu gewählt. Da ihm jedoch nur zur Hälfte Parteienvertreter und zur anderen Hälfte Fachleute aus der Jugendhilfe angehören, dürfte es auch in Zukunft keine Mehrheit für geschlossene Heime geben.
kaj
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