: Als Arbeitgeber eine Null
■ Beamtenbund kritisiert Personalpolitik. Polizisten bezahlen bayerische Verstärkung
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat der Stadt als Arbeitgeberin die Note fünf erteilt. Ihre Beamten und Angestellten müssten immer mehr Aufgaben mit immer weniger Kollegen bewältigen, während der Wust an Gesetzen und Verordnungen ständig zunehme, kritisierte die Dachorganisation der 23 nicht im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes.
Der Fisch stinkt für den DBB vom Kopf her: Die Affären der vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht, „dass sich einige Senatoren offenbar ihrer Vorbildfunktion nicht bewusst sind“. Das gelte ganz besonders, weil vom Öffentlichen Dienst eine immer größere Sensibilität für das Problem der Korruption erwartet werde.Wenn gegen Beamte aus der Bauverwaltung ermittelt worden sei, weil sie an einem Richtschmaus teilgenommen hatten, könne Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) seine Lebensgefährtin Claudia Häde nicht zu seiner persönlichen Referentin machen. Das Dienstrecht sehe zum Leidwesen des DBB eine starre Laufbahn vor, nach der Häde nicht für den Job qualifiziert war.
Den Filz der Vergangenheit deckte der DBB-Vorsitzende Gerd Tiedemann mit dem Satz „alle haben mitgemacht“ zu. Jetzt sei ein Neuanfang nötig, der die fachliche Kompetenz der Mitarbeiter zum Beförderungskriterium mache. Dafür ist es in seinen Augen höchste Zeit, denn es werde zunehmend schwierig, bei sinkenden Schulabgänger-Zahlen qualifizierte Bewerber zu gewinnen.
Hamburg habe es versäumt, Leis-tungselemente in die Bezahlung einzubauen. Beim Personal habe schon der alte Senat alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Steuerverwaltung sei bereits heute überfordert, sagte Helga Schulz, die Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. „In diesem Jahr wird die Erstattung länger dauern“, prophezeite sie.
Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) schließlich freut sich zwar über 20,6 Millionen Euro mehr für die Sicherheit. Eine Million Euro für 20 bayerische Polizeibeamte auszugeben sei allerdings Unsinn. „Diese Maßnahme hilft niemandem weiter“, kritisierte Peter Ulawsky von der Gewerkschaft. Im Gegenteil: Das Geld fehle für die Beförderung von 160 Hamburger Polizisten. Gernot Knödler
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