: Streit um Klinikkosten
Gesetz zur Krankenhausfinanzierung geht in den Vermittlungsausschuss. Kassen warnen vor Kompromiss
BERLIN taz ■ Das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung landet im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das so genannte Fallpauschalen-Gesetz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte der Bundesrat gestoppt. Er sieht durch die neue Abrechnungsart die Versorgung gefährdet. Eine Schmidt-Sprecherin erklärte gestern, man halte eine Einigung mit den Ländern „nicht für unmöglich“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kliniken künftig nicht mehr nach Tagessätzzen, sondern nach Fallkosten bezahlt werden. Dadurch sollen die Häuser ermuntert werden, Patienten schneller wieder zu entlassen. Deutschland hat die längsten Liegezeiten in Europa.
Spitzenvertreter der Krankenkassen warnten Schmidt gestern allerdings davor, den Ländern zu weit entgegenzukommen. „Dann lieber kein Gesetz“, sagte Johann von Stackelberg vom AOK-Bundesverband. UWI
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