Rotstift gegen grünes Dänemark

Die dänische Rechtskoalition streicht Zuschüsse für erneuerbare Energien, stoppt Umweltprojekte, reduziert die Entwicklungshilfe und verkleinert das Umweltministerium. Der Staat braucht Geld, weil er die grüne Steuerreform kippt

aus Kopenhagen REINHARD WOLFF

Deutschlands Windkraftindustrie kann sich freuen. Der dänischen Konkurrenz werden von der neuen Rechtskoalition nämlich die Propeller abgeschraubt. Im revidierten Staatshaushalt und Finanzplan für die nächsten Jahre sind die Produktionszuschüsse für erneuerbare Energiequellen gestrichen worden. Neuinvestitionen in Windanlagen rechnen sich damit nicht mehr.

Windstrom kostet derzeit rund 30 Öre (ca. 4 Cent), Strom aus Wasser- und Atomkraft in Skandinavien zuletzt 17 Öre (ca. 2,3 Cent). „Fällt unser Garantiepreis weg“, so Karl Gustav Nielsen, Vorsitzender des Windmühlenindustrieverbands, „kann keine neue Anlage gebaut werden.“

Die drittgrößte dänische Exportbranche, die über 15.000 Menschen beschäftigt, geht damit schweren Zeiten entgegen. Sie verliert den Heimatmarkt als Referenzobjekt. Die politisch bereits abgesegneten Windkraftparks vor der Küste bei Gedser, Laesø und Omø werden nun nicht gebaut. Zwei Anlagen im Bau, Horns Rev und Rødsand, werden fertig gestellt, da die Regierung sich an die bisherigen Subventionsregeln halten muss.

13 Prozent des dänischen Stromverbrauchs werden derzeit aus Windkraft gedeckt. Das reicht aus, findet die Regierung. 6.000 Windkraftwerke versorgen derzeit 1,1 Millionen Haushalte und sparen jährlich 3,7 Millionen CO₂ ein. Einst hochfliegende Pläne, bis 2015 den Energiebedarf zu 50 Prozent aus regenerierbaren Energiequellen zu decken, werden nun zu den Akten gelegt. Kohlekraftwerke und Stromimport sind billiger.

Den von Dänemark eingegangenen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes hängt das Land bereits jetzt um ca. 1,8 Millionen Tonnen CO₂/Jahr hinterher. Der Ausbaustopp für die Windkraft steigert den CO₂-Ausstoß um weitere 0,7– 1 Million Tonnen. Eine Lücke, welche die Regierung kostengünstig zu decken gedenkt: Mit dem Kauf von CO₂-Quoten in Ländern der Dritten Welt. Jörgen Abildgaard, Energieberater und bis Ende letzten Jahres im Umweltministerium: „Diese Menge kann man sich für 100 Milionen Kronen (13,45 Mill Euro) als CO₂-Quote kaufen.“ Das sei billiger, zeige aber, „dass Dänemark seine Rolle als Vorreiter auf dem Sektor regenerativer Energiequellen aufgibt“.

Die neue Regierung streicht nicht nur die Zukunft der Windkraft. Fast alle Forschungsbudgets für alternative Energiequellen sind Vergangenheit. Jeder fünfte Mitarbeiter im Umweltministerium soll entlassen werden. Bisherige zentrale Projekte, wie die Sanierung von Böden und Grundwasser, Einsätze gegen gefährliche Chemikalien, ökologische Forstwirtschaft und Förderung der Ökolandwirtschaft, werden zusammengestrichen. Die Umwelthilfe für Osteuropa und Dritte-Welt-Länder wird gekürzt, die gesamten Entwicklungshilfeleistungen Dänemarks sollen von dem einen Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2000) bis 2005 auf 0,75 Prozent heruntergefahren werden.

Mit den Einsparungen will die Regierung ein Loch stopfen, das sie durch eine weitere umweltpolitische Kehrtwende selbst reißt: Die grüne Steuerreform wird sofort gestoppt, die geplante höhere Besteuerung des Kohlen- und Schwefeldioxidausstoß ausgesetzt. „Diese Kosten würden unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sehr schwächen“, begründet dies Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen. „Das ist peinlich und zeigt, dass die Regierung nichts begriffen hat“, urteilt Tarjei Haaland von Greenpeace. Für die Kopenhagener Tageszeitung Information ist die neue Politik durchaus folgerichtig bei einer Regierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, der Stimmung an den Stammtischen Folge zu leisten.