Unter die Räder genommen

Bausenator Mario Mettbach hat die Anwohner mit dem Umbau der Stresemannstraße vorsichtshalber überrollt ■ Von Gernot Knödler

Wohlweislich wollte Mario Mettbach (Schill-Partei) das Thema Stresemannstraße bei seiner 100-Tage-Bilanz gestern aussparen: Doch um eine Rechtfertigung für den überfallartigen Umbaubeginn trotz laufenden Bürgerbegehrens kam nicht herum.

Bei anderen Themen zeigte er vor allem eins: Kontinuität. Die Änderung des Bebauungsplanes Neugraben-Fischbek 15, der Wettbewerb für die City Nord, ein neues Millerntorstadion, der Umbau des Spielbudenplatzes und die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe – das sind alles Themen, die der rot-grüne Senat zumindest angeschoben hat.

Selbst eine intelligente Verkehrslenkung, für die Mettbach 2002 eine halbe Million Euro ausgeben will, gibt es schon in Form des Parkleitsystems. Und die Verpflichtungen aus der Stellplatzabgabe, die Mettbach vollends abschaffen will, hatte sein Vorgänger Eugen Wagner (SPD) schon verringert.

In Sachen Stresemannstraße, sagte Mettbach, habe er nie versprochen, dass er sich durch das laufende Bürgerbegehren aufhalten lassen werde. Schließlich beziehe sich das Bürgerbegehren nur auf den Bezirk Altona, während die Stresemannstraße dem Vorbehaltsnetz angehöre und somit unter dem Blickwinkel des gesamtstädtischen Interesses zu beurteilen sei.

Gleichwohl habe er sich lange inhaltlich mit dem Anliegen der Anwohner auseinandergesetzt. „Es ist mir sehr wichtig, die Intention des Bürgerbegehrens in die Entscheidung einzubeziehen“, beteuerte der Senator. Deshalb habe er sich darauf eingelassen, die Geschwindigkeit in der Straße „für eine Probephase“ weiter auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.

Dass er einem Radiosender noch am Tag vorher nicht sagen mochte, wann die Wiederherstellung der Vierspurigkeit beginnen würde, sei Absicht gewesen. Schließlich handele es sich um ein „emotional hoch belastetes Thema“. Mettbach: „Es liegt mir überhaupt nichts daran, eine Eskalation zu fördern, indem ich große Veröffentlichungen mache.“ Arno Münster von der Altonaer SPD-Fraktion bezeichnete das als „Holzhammermethode“.

Derweil sind die ersten Umbauarbeiten am Sonntagabend vorläufig beendet worden. Es fehlt noch ein wenig Bitumen für die weggefrästen Markierungen, die versprochene neue Ampel und vor allem die stationären Blitzer und Geschwindigkeitsmessanlagen mit Anzeigen fehlen noch. Es würden mobile Radarfallen aufgebaut, versprach Mettbach. Kein Autofahrer könne sich in Sicherheit wiegen. Ein Zeitpunkt für den Einbau der stationären Anlagen stehe noch nicht fest.

Ein weiteres populäres Thema, das der Senator unter Verweis auf Bürgermeister Ole von Beusts (CDU) 100-Tage-Bilanz zunächst aussparen wollte, war die Poller-Hotline. Mehr als 800 Anrufe zu knapp 700 Pollern sind Mettbach zufolge eingegangen. Aufgrund von Mehrfachnennungen wurden knapp 300 Standorte begutachtet und 57 Poller für überflüssig befunden. 36 weitere müssten noch „intensiv geprüft“ werden. Gleichermaßen „intensiv geprüft“ würden 40 Fälle, in denen sich Anrufer den Einbau von Pollern wünschten.