: Jagoda will bleiben
BA-Chef will Vorwürfe des Rechnungshofs aufklären. Riester erwägt mehr private Vermittler. Landesarbeitsämter entkräften Vorwürfe
NÜRNBERG/BERLIN dpa/rtr ■ Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), will ungeachtet des Vorwurfs geschönter Vermittlungsstatistiken im Amt bleiben. Jagoda bleibe dabei, dass er die Vorwürfe aufklären wolle, sagte ein BA-Sprecher gestern. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet dagegen, dass Arbeitsminister Walter Riester Jagoda noch diese Woche entlassen wird. Merz gab Riester die Hauptschuld an dem „Skandal, der Ausdruck für eine völlig verfilzte und verbonzte Sozialbürokratie ist“. Statt selbst zurückzutreten, werde Riester aber Jagoda zum Rückzug bringen, sagte Merz der Neuen Presse.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte bei Untersuchungen in fünf Arbeitsämtern bis zu 70 Prozent fehlerhafte Vermittlungen festgestellt. Riester setzte der BA-Spitze daraufhin eine Erklärungsfrist bis Freitag.
Das Arbeitsminsterium (BMA) deutete indes als Konsequenz aus der Affäre eine Stärkung privater Arbeitsvermittler an. Dies hänge vom Gespräch am Freitag ab. „Wenn das nicht zu unserer Zufriedenheit ausgeht, werden neue Überlegungen angestellt, und das schließt auch eine Verstärkung der privaten Konkurrenz ein“, sagte eine BMA-Sprecherin. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung erwägt Riester einen Rechtsanspruch für Erwerbslose auf einen privaten Vermittler bereits vom ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit an.
Das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen wies unterdessen den Verdacht auf geschönte Vermittlungsergebnisse beim Arbeitsamt Halle zurück. Die Kontrolleure des Landesarbeitsamtes (LA) seien bei einer Überprüfung auf mehr als 80 Prozent korrekt gebuchte Vermittlungen gekommen, sagte der LA-Präsident Martin Heß. Der Bundesrechnungshof hatte nur etwa 36 Prozent korrekte Vermittlungen festgestellt.
Auch in der Statistik des Arbeitsamtes Frankfurt (Oder) haben Prüfer des Landesarbeitsamtes nur 8,4 Prozent falsch gebuchte Vermittlungen entdeckt. Es sei bisher nicht erkennbar, dass sie durch schuldhaftes Verhalten der Mitarbeiter zu Stande kamen, teilte das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg gestern mit. Ursache seien eher die Vielfalt und Unübersichtlichkeit der Runderlasse der Bundesanstalt für Arbeit.
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