Kein Mobilitätskonzept
■ Zukunftsrat diskutiert Verkehrspolitik des Senats. Entwicklungen verzögern sich
Die verkehrspolitischen Neuerungen des Rechtssenats sind am „Runden Tisch Verkehr“ des Zukunftsrats überwiegend auf Kritik gestoßen. In der Runde versammelt der Zukunftsrat regelmäßig gesellschaftliche Akteure, um eine auf Dauer tragfähige Entwicklung zu diskutieren, wie sie mit den Beschlüssen der Welt-Umweltkonferenz von Rio zu vereinbaren wäre.
Besonders skeptisch beurteilten viele Teilnehmer die angedachte Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 in Ausfallstraßen und die Vorstellungen des Senats zum öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene. Einige äußerten die Befürchtung, der Senat setze falsche Signale nach dem Motto „Autofahren wird schöner!“ und verschärfe so das Verkehrsproblem.
Für den Verkehrsplaner Rolf Sachau ist die Senatspolitik „von dem Wunsch der Anpassung ans Verkehrsaufkommen“ geprägt. Die Fachwelt sei sich dagegen einig, dass man „die Verkehrszunahme vor Erreichen der Machbarkeitsgrenze stoppen“ müsse.
Krista Sager, verkehrspolitische Sprecherin der GAL in der Bürgerschaft, vermisste den Blick fürs Ganze. „Diese Verkehrspolitik ist kein Mobilitätskonzept“, urteilte sie. Gerade wer eine wachsende Stadt propagiere, wie der neue Senat, müsse die Verknüpfung aller Verkehrsträger im Blick haben.
Jörn Ingelmann, der Leiter des Amtes für Verkehr in der Baubehörde, hatte zuvor versichert: „Es bleibt bei der integrierten Betrachtungsweise.“ Den unter dem Vorgängersenat verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan bezeichnete er als „Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen“, die es erlaube, unterschiedliche Handlungsoptionen zu bewerten.
Sager wies darauf hin, dass die Absicht des Senats, statt der Stadtbahn U-Bahnen zu bauen, die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs verzögere. Außerdem sei nicht ausgemacht, ob der Bund eine U-Bahn angesichts ihres ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses finanzieren würde. Auch ein Vertreter der Gesellschaft zur Entwicklung der Hafencity warnte vor einer Lösung, die den neuen Stadtteil erst spät an ein Schienennetz anschließen würde. Gernot Knödler
