: Asyl ist zu teuer
PDS-Senatorin gegen Erhöhung der Quote
Durch die Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber kämen auf Berlin nach Einschätzung von Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) weitere erhebliche Belastungen zu. Die hoch verschuldete Bundeshauptstadt müsse deshalb im Zuge der Beratungen des neuen Asylverfahrensgesetzes ihre Interessen einbringen, sagte die aus Bremen stammende Senatorin. Nach dem vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurf soll Berlin künftig mit rund fünf Prozent etwa doppelt so viele Asylbewerber wie bisher aufnehmen. Nach Presseberichten entstünden dadurch jährliche Mehrkosten von 16 Millionen Euro.
Angesichts der Finanzkrise Berlins wäre das ein „Riesenbrokken“, der in den bevorstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müsste, sagte die Senatorin. Zugleich brachte sie die Hoffnung auf einen Kompromiss zum Ausdruck. Im Gespräch sei eine Erhöhung der Aufnahmequote von derzeit 2,2 auf 3,8 statt der bisher geplanten 5 Prozent.
Sozial-Staatssekretärin Petra Leuschner sieht die Sparbemühungen Berlins durch die Neuregelung konterkariert. Zugleich verwies sie jedoch darauf, dass die Forderung nicht ungerechtfertigt sei und die Bundeshauptstadt damit anderen Ländern „gleichgestellt“ werde.
Das neue Gesetz sieht vor, die Aufnahmequote der fünf Flächenstaaten im Osten wegen des Bevölkerungsrückgangs um rund drei auf 17,2 Prozent zu senken. Im Gegenzug soll sie in Berlin deutlich angehoben werden. Im Westen entfällt der größte Zuwachs auf Schleswig-Holstein. Das Gesetz soll gemeinsam mit dem Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Frühjahr verabschiedet werden. dpa
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