: Bremen nicht zuständig
■ Antrag der Bremer CDU zur häuslichen Krankenpflege läuft ins Leere
Es klingt, als hätte die SPD ihr Herz verloren. Sie nehme „billigend in Kauf, dass kranke Menschen nicht ausreichend versorgt werden“. So schreibt jedenfalls jetzt die CDU einigermaßen vergrätzt über den Koalitionspartner, der offenbar wenig willig ist für die „Verbesserung der Häuslichen Krankenpflege“ eine Initiative im Bundesrat zu starten.
Also ab in die Bürgerschaft damit. Diese Woche noch. Schließlich klagen die Pflegeverbände über immer weniger Geld für ihre Leistungen. Auch der Senat hatte in seinem Bericht zur Situation der häuslichen Krankenpflege in Bremen Defizite angemerkt. Vor allem bei älteren Patienten, deren Grundversorgung nicht unbedingt mehr von den Kassen bezahlt wird. Angeblich sollen aber auch „Eltern pflegebedürftiger Kinder seit Monaten Sturm laufen, weil die Versorgung ihrer schwerkranken Kinder mit einem Katheter“ nicht mehr gesichert sei, schreibt jedenfalls die gesundheitspolitische CDU-Sprecherin Brigitte Dreyer.
Die Debatte in der Bürgerschaft könnte aber peinlich werden. Für die CDU. Denn in diesem Fall sei „Politik einfach überhaupt nicht zuständig“, sagt dazu der gescholtene Koalitionspartner SPD. Denn der Leistungskatalog für die häusliche Pflege „wird nicht von uns gemacht“, wehrt SPD-Frau Waltraud Hammerström ab, sondern vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse – sogar nach Zustimmung der sich jetzt beschwerenden Wohlfahrtsverbände. Selbstverwaltung, heißt da die Devise. Und daran haben weder die Bremische Bürgerschaft noch eine Bundesratsinitiative das Geringste mitreden.
Also viel Luft um nichts? Ganz so ist es nicht. Die Probleme rund um das Polit-Problem will die SPD auf ihre Weise regeln: mit einem runden Tisch, zusammen mit den Kassen. Aber möglicherweise ohne die CDU? pipe
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
