: Kein Geld für Blüten
■ Hanse-CDU sowas von einig: Gespart wird überall, nur nicht mit Kritik an anderen
Hamburgs CDU demonstriert Geschlossenheit. Überzeugende Voten bei der Neuwahl des Parteivorstandes und viel Beifall für Bürgermeister Ole von Beust dominierten den Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Sonnabend.
Die Ankündigungen der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit, Schule und Verkehr würden auch umgesetzt, drohte von Beust und kündigte eine „harte Spar- und Konsolidierungspolitik“ an. „Das Geld für Blütenträume ist nicht da“, befand er.
Solchermaßen zum Zusammenhalten in schweren Zeiten ermahnt, bescherten die 209 Delegierten ihrem Parteichef Dirk Fischer ein ungewohntes Hochgefühl. 162 von ihnen wählten den Bundestagsabgeordneten zum sechsten Mal seit 1992 zum Landesvorsitzenden: 80,3 Prozent bedeuten das zweit-beste Resultat, das der 58-Jährige jemals erreichte. Bessere Ergebnisse erzielten nur zwei seiner Vizes: Für Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram stimmten 193 Delegierte, für Fraktionschef Michael Freytag 174. Die Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal kam auf 160 Stimmen und Baustaatsrat Stefan Schulz auf lediglich 123.
Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst unterstrich von Beust die Bedeutung des Schulterschlusses. Und Fischer lobte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber als Politiker „mit klarer Werteorientierung und Wertebindung“. Mit dem CSU-Chef gehe „ein harter Arbeiter in einen Wettkampf mit einem mediengerechten Blender ohne Grundüberzeugung“, griff Fischer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an.
Heftige Kritik übten Fischer und von Beust an Medien und Opposition wegen der Kokain-Verdächtigungen gegen Ronald Schill. Von „unhaltbaren verleumderischen Gerüchten“ und einem „Propagandacocktail übelster Machart“ war die Rede (Bericht Seite 2).
Und als ob es noch eines Beweises für die Einheit der Hanse-Union bedurft hätte, forderte sie, wieder öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten vor dem Hamburger Rathaus durchzuführen. Der Beschluss fiel, wie sollte es anders sein, einstimmig. smv
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