: Flüchtlingsrat für Freilassung
Der Berliner Flüchtlingsrat hat erneut die Freilassung minderjähriger Flüchtlinge aus der Abschiebehaft gefordert. Die Inhaftierung der Jugendlichen verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, hieß es gestern in einer Mitteilung. Entsprechende Vorbehalte der Bundesregierung müssten aufgegeben werden. Nach Informationen des Flüchtlingsrats befinden sich derzeit etwa zehn Jugendliche in Abschiebehaft, davon zwei seit sechs Monaten. Wegen der psychisch akut angespannten Situation habe ein algerischer Flüchtling bereits einen Suizidversuch unternommen, den ein Mithäftling aber verhindern konnte. An den Senat appellierte die Organisation, einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom September 2001 umzusetzen und auf die weitere Inhaftierung von Flüchtlingen unter 18 Jahren zu verzichten. Wie auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS festgehalten, müssten die „vorhandenen Ermessensspielräume“ der Ausländerbehörde verstärkt im Interesse der Flüchtlinge genutzt werden. EPD
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