: Protest im Rathaus gegen Kürzungen
Mit Tumulten begann gestern Abend die Sitzung des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft. Über 200 Frauen und Männer protestierten in Schwarz gekleidet gegen die von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) verfügten Kürzungen bei Frauen- und Migrantenprojekten, die in der Sitzung verlesen werden sollten. Unter Pfiffen und Buh-Rufen schlossen Ordner zu Beginn der Sitzung gewaltsam die Türen des für den Andrang viel zu kleinen Raum 151 im Erdgeschoss des Rathauses. Lediglich 20 Delegierte – so das Angebot des Ausschusses – sollten zuhören dürfen. Dies lehnten die vor der Tür Stehenden mit „Wir sind die Öffentlichkeit“-Rufen ab. Die sitzung begann erst um 19 Uhr, nachdem Polizei die Protestierenden aus dem Saal gedrängt hatte.
Erst am Montag hatten die Interkulturellen Begegnungsstätten im Behördengespräch mitgeilt bekommen, dass sie definitiv ein Viertel des Etats (450.000 Euro) verlieren würden. Davon betroffen sind die AWO-Begegnungsstätten in Eimsbüttel, Barmbek und St. Georg, die Interkulturellen Begegnungsstätten in Ottensen und St. Pauli, die „Bürgerinitiative Wilhelmsburg“ und die Bildungsberatungsstelle „Verikom“, die Kurse in Altona, Kirchdorf-Süd, Billstedt, Horn und Wilhelmsburg anbietet. kaj
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