Hindernisse stehen noch
■ GAL legt eigenes Behindertengesetz vor und kritisiert Senatsposition
Die GAL befürchtet, dass der Senat das neue bundesweite Gleichstellungsgesetz für Behinderte blockiert. Bisher habe sich der Senat nicht klar zu dem Gesetz bekannt, kritisiert Christian Maaß, der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. Die Grünen haben dagegen gestern einen eigenen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Der Bundestag hatte am Donnerstag das Gesetz beschlossen. Es sieht die schrittweise Beseitigung aller Hindernisse vor, die behinderten Menschen das Leben im Alltag erschweren.
Seit 1994 darf laut Grundgesetz niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Dieser Artikel, so Maaß, habe aber lediglich eine „Abwehrkomponente“. Durch das neue Gleichstellungsgesetz sollen der Verpflichtung des Grundgesetzes nun Taten folgen. Barrieren im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs oder in öffentlichen Gebäuden müssten zum Beispiel schrittweise beseitigt. Darüber hinaus werden Menschen mit Sinnesbehinderungen durch verbesserte auditive oder visuellle Signale Hilfestellung erhalten. Das betrifft nicht nur Ampeln, sondern auch Formulare in Ämtern und Behörden. Schwerhörige und Gehörlose haben mit der geseztlichen Gleichstellung ein Anrecht auf Gebärden-Dolmetscher. In Zukunft könne es dann, so GAL-Fachpolitikerin Dorothee Freudenberg, auch Anträge in Brailleschrift geben.
Mit der Initiative zum Hamburger Gleichstellungsgesetz wollen die Grünen ein Gesetz einbringen, „das die Lücken des Bundesgesetzes auf Landesebene schließt“, so Maaß. Das Bundesgleichstellungsgesetz findet in vielen Bereichen des Landesrechts bisher keine Anwendung. So können Umbauten und Umstellungen, die in den Bereich des Bauordnungs-, Schul- oder Hochschulrechts fallen, nur auf Landesbene entschieden werden.
Im Dezember 2001 lehnte der Rechtssenat im Bundesrat eine Verpflichtung zum Abbau von Barrieren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ab. „Hamburg war im Bundesrat nicht in der Lage, eine klare Aussage zu treffen, ob Umbauten rasch erfolgen. Da ist ein Gerangel im Gange“, bemängelt Freudenberg. Marcellus Gau
