: UKE ungeheilt entlassen
Rechtssenat hält an rot-grüner Verselbständigung der Uniklinik fest. Es gibt nur ein bisschen mehr Transparenz und Mitbestimmung ■ Von Kai von Appen
Es gibt den Satz eines hochrangigen Senatspolitikers, der zurzeit kursiert, wenn es um die Zukunft der Uniklinik Eppendorf (UKE) geht: „Es wird Blut fließen.“ Entgegen der CDU-Beteuerungen im Wahlkampf ist der neoliberale Wissenschaftssenator Jörg Dräger entschlossen, die einst von der grünen Vorgängerin Krista Sager eingeleitete Verselbstständigung des UKE im Kern fortzusetzen. Das hat der Senat beschlossen. Lediglich Korrekturen an den von Rot-Grün vorgezeichneten Strukturen werden vorgenommen. Unter den MitarbeiterInnen hat die Entscheidung Sorge ausgelöst: „Wir fürchten um die Arbeitnehmer“, sagt der Vize-Chef des Nicht-Wissenschaftlichen Personalrats (NWPR) Dirk Salomon, „jetzt sind die Tarifvertragsparteien gefordert“.
In zwei Punkten strebt der parteilose Dräger allerdings Korrekturen an: So wird die Besetzung des Kuratoriums per Gesetzesnovelle geändert. „Da bestand unmittelbarer Handlungsbedarf“, sagt Drägers Staatsrat Roland Salchow (CDU): „Wir wollten eine Entstaatlichung des Herrschergremiums.“ Und auch die Zusammenlegung des Wissenschaftlichen Personalrats (WPR) mit dem NWPR – der 5500 Schwestern, Pfleger, sowie Arbeiter und Angestellte vertritt – zu einem Gremium wird nicht vollzogen. „Insofern wurde ein Wahlversprechen eingehalten“, sagt Dr. Bernd Füllekrug vom WPR, „bei den unsäglichen Hierarchien wären die Interessen der wissenschaftlichen Mitarbeitern in einem Arbeitnehmergremium untergangen“.
Im Kernpunkt bleibt die rot-grüne Privatisierung aber bestehen: „Die Fiktion der alten ist auch die der neuen Regierung“, sagt Salchow. Im Klartext: Das neue Profitcenter „UKE“ muss allein für Verbindlichkeiten zur Altersversorgung aus Jahrzehnten unter staatlicher Ägide 250 Millionen Euro aufbringen. „Ein Strick, dem auch der Landesbetrieb Krankenhäuser seit seiner Privatisierung um den Hals hängt“, so Füllekrug. Dazu kommen Regressansprüche aus dem Strahlenskandal von knapp 70 Millionen Euro. Die muss das UKE zusätzlich erwirtschaften, weil die Stadt es versäumt hatte, ihre Ärzte dagegen zu versichern.
Für Füllekrug ist das ganze eine „Mogelpackung“. „Die Kosten der Skandale, die eigentlich die Stadt zu tragen hat, hängen den UKE-Mitarbeitern wie ein Klotz am Bein.“ Auch Salomon sieht harte Zeiten auf das UKE zukommen. „So hat das Direktorium schon jetzt wegen betriebswirtschaftlicher Defizite erhebliche Personal- und Sachein-sparungen angekündigt.“ So soll nach der Küche nun auch die UKE-Reinigung privatisiert werden.
Hinzu kommt die Frage, aus welchen Töpfen die 500 Millionen Euro kommen sollen, die für die Umsetzung des Masterplans – der völligen Umstrukturierung des Klinikums und des Geländeumbaus – notwendig werden. Salchow: „Da tappen wir alle noch im Dunkeln.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
