: Grünes Licht für Amnestie
Das mazedonische Parlament verabschiedet ein Amnestiegesetz für albanische Rebellen. Damit ist eine der zentralen Forderungen des Ohrider Abkommens erfüllt
BERLIN taz ■ Mazedonien könnte einem dauerhaften Frieden jetzt ein Stück näher kommen: Am Donnerstag stimmte das mazedonische Parlament mit 64 Ja- gegen 12 Neinstimmen bei 8 Enthaltungen einem Amnestiegesetz für albanische Rebellen zu. Die Amnestie – eine zentrale Forderung des Friedensabkommens von Ohrid vom August 2001 – umfasst Vergehen, die während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanischen Rebellen und mazedonischen Streitkräften im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres begangen wurden.
Unter das Gesetz fallen alle Rebellen, die ihre Waffen im Herbst 2001 unter der Aufsicht von Nato-Truppen abgegeben hatten. Ausgeschlossen sind Verstöße, die zu einer Klage vor dem Kriegsverbrechertribunal der UNO führen können. Nach dem neuen Gesetz haben mehr als 3.000 albanische Rebellen ein Recht auf Straffreiheit. Darunter sind auch 2.500 Personen, gegen die die mazedonische Justiz bereits Verfahren eingeleitet hat.
Das neue Gesetz werde den Prozess der Versöhnung zwischen den beiden ethnischen Gruppen beschleunigen, sagte der Nato-Botschafter in Mazedonien, Klaus Wollers. Auch der Fraktionschef der regierenden Partei VMRO-DPMNE, Cedomir Krajevski, zeigte sich nach der Abstimmung optimistisch: „Mit unserer Unterstützung für dieses Gesetz wollen wir aus früheren Rebellen loyale Staatsbürger Mazedoniens machen. Wir hoffen, dass dieses Gesetz dem Land dauerhaften Frieden bringen wird und es den euro-atlantischen Strukturen annähert.“
Hajrulla Misini, ehemaliger Sprecher der UÇK-Miliz, begrüßte die Entscheidung, die nationalistische Kräften in der Regierungskoalition verzögert hatten. „Die Bestätigung des Amnestiegesetzes ist einer der positivsten Schritte seit dem Abkommen von Ohrid. Das Abkommen beendete den Krieg, das Amnestiegesetz ebnet den Weg für ein stabiles Mazedonien“, sagte Misini. Dem Gesetz müsse die Reintegration früherer Kämpfer in die Gesellschaft folgen.
Mit der endlich geglückten Abstimmung verbinden sich in Skopje auch noch andere Hoffnungen. Für Dienstag kommender Woche ist ein Treffen der Geberländer geplant. Die Konferenz hatte bereits im vergangenen Dezember stattfinden sollen, musste jedoch wegen einer ausstehenden Einigung verschoben werden. Mazedoniens Regierung erhofft sich Zusagen über Finanzhilfen für den Aufbau Mazedoniens in Höhe von 256 Millionen Euro. Unterdessen hat sich Mazedonien mit einer Übernahme des Nato-Einsatzes durch Truppen der Europäischen Union einverstanden erklärt. „Wir wollen keine Entscheidung begünstigen, das hängt von der Nato und der EU ab“, sagte Präsident Boris Trajkovski am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Mazedonien werde mit jedem Beschluss einverstanden sein, der im Einvernehmen von Nato und EU gefällt werde.
BARBARA OERTEL
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