Patrona Bavariae

Bayrischer Widerstand gegen die Schill-Polizeishows wächst. Private Sicherheitswacht aus Sicht der Polizei „Irrsinn“ ■ Von Kai von Appen

Die „Sicherheitspartnerschaft“ von Hamburgs Innensenator Ronald Schill und Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein könnte bald einen Knacks bekommen. Die Ankündigung Becksteins, Hamburg erneut den Einsatz von 20 bayrischen Cops für vier Wochen zu sponsern, hat im Süden für Unmut gesorgt. Die Grünen im bayrischen Landtag kündigten eine Initiative an, die „Verschwendung bayrischer Steuergelder für PR-Shows“ zu unterbinden. „Wenn dieses System fortgesetzt werden soll“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, zur taz, „muss die unheilige Allianz zwischen Schill und Beckstein zerschlagen werden.“

Bislang hatten die Grünen den Polizeitourismus eher mit Schmunzeln beäugt: „Es ist die Frage, ob man wegen 60.000 Euro gleich die Sache hochhängt.“ Doch nach der Ansage Becksteins, ein zweites Kontingent an die Elbe zu schi-cken, müsse die Opposition Alarm schlagen. Ins gleiche Horn bläst auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Freistaat und will bei Beckstein „persönlich vorstellig“ werden. „Wir brauchen jeden Beamten vor Ort und können sie nicht nach Hamburg in den Urlaub schi-cken“, erklärte gestern Landeschef Gerhard Keller.

Schills Nord-Süd-Achse könnte nun auch den Bayrischen Rechnungshof auf den Plan rufen. „Wir befassen uns derzeit konkret damit noch nicht“, räumt Sprecher Joachim George ein, „da es sich um eine politische Entscheidung handelt.“ Es werde aber so verfahren wie beim Bau eines Gebäudes: „Da prüfen wir auch erst, wenn der Bau fertigt ist“, sagt George. „Zurzeit wissen wir einfach noch nicht, wie dies intern im Landeshaushalt politisch verrechnet wird.“ Da sich Beckstein bei seinem Auftritt in Hamburg in der Vorwoche auf Nachfrage nicht dazu äußern konnte, dürfte sein Finanzkollege wohl noch ein Wörtchen dabei mitreden.

Schill weht auch wegen seiner neuesten Idee, eine private Bürgerwehr unter der Regie der Innenbehörde mit hoheitsrechtlichen Kompetenzen und Passivbewaffnung aufzubauen, der Wind ins Gesicht. Vorbild seien die „Sicherheitswachten“ in Bayern. „Die dürfen bei uns nur das machen, was jeder normale Bürger auch darf“, macht Tausendfreund klar. Dazu gehörten zum Beispiel keine Personalienfeststellungen. Die FDP lehnt Schills Pläne genauso ab wie der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Für ihn ist der Schill-Vorschlag „Irrsinn“. Streife gehen sei Aufgabe von Polizei-Profis. „Irgendwann, wenn was passiert, und es wird was passieren, beginnt die Diskussion über Bewaffnung“, warnt Freiberg.

Wie schnell so etwas geht, zeigt die Aufrüstung bei den privaten Securities. Während anfangs den Schwarzen Sheriffs jegliche Aktivbewaffnung untersagt worden ist, schafften sich die Mannen schnell eigene Schlagstöcke als „Passivwaffe“ an. Wenig später gehörten sie bereits zur Standardausrüstung, heute tragen viele den Nahkampfstock „Tonfa“ – im Fachjargon auch „Totschläger“ genannt.