In Berlin blüht nur die Schattenwirtschaft

Laut Vertretern der Solarwirtschaft will der rot-rote Senat die Zuschüsse für Solaranlagen streichen. Auch die geplante Quote für Sonnenenergie beim Stromeinkauf der öffentlichen Hand scheint gefährdet. Firmen bangen um 500 Jobs

Über der „Solarhauptstadt Berlin“ – der Titel stammt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und PDS – ballen sich dunkle Wolken. Die Senatszuschüsse für die private Installation von Solaranlagen sollen ersatzlos gestrichen werden, befürchten Vertreter der Berliner Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) und beziehen sich auf „klare Hinweise aus der Senatsverwaltung“.

Seit Januar diesen Jahres seien die Gelder bereits eingefroren. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Solarstromquote von 0,7 Prozent für alle Einrichtungen der öffentlichen Hand in Berlin sei gefährdet, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der UVS. Sollte die Koalition am Wochenende den Plänen der Senatsverwaltung zustimmen, seien 500 Arbeitsplätze gefährdet.

„Mittelständische Firmen überleben das. Pleite gehen Handwerksbetriebe, die sich auf die Installation der Anlagen in Berlin spezialisiert haben“, schätzt Alexander Voigt, Vorstandsmitglied der Solon AG, Berlins größter Solarfirma.

Ein Sprecher von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wollte die Vorwürfe gestern weder dementieren noch bestätigen. „Es gibt viele Bereiche, die in Frage stehen. Wir befinden uns in einer kritischen Auseinandersetzung darüber, was bezahlt werden kann.“ Erst am Montag werde man die Ergebnisse der Haushaltsklausur veröffentlichen.

Noch im September hatte Strieder der UVS versprochen, die seit Anfang der 90er-Jahre vergebenen Fördergelder weiter auszuschütten. Bisher übernahm das Land Berlin 30 Prozent der Installationskosten. Anfang 2001 war das Programm auch auf mehrgeschossige Mietshäuser ausgedehnt worden und erwies sich nach Startschwierigkeiten als erfolgreich.

Dank Fördergeldern von insgesamt zwei Millionen Euro gingen im vergangenen Jahr 549 (2000: rund 300) neue Solaranlagen ans Berliner Netz. Ein erster Schritt sei das gewesen, sagte Körnig, um Berlin von einem der bundesweiten Schlusslichter zur „Solarhauptstadt“ zu machen.

„Wir akzeptieren, dass in Zeiten knapper Kassen Fördergelder schrumpfen“, bekräftigte Körnig die Kompromissbereitschaft der UVS. „Wenn aber Programme fristlos gestrichen werden, führt das zum Bankrott kleiner Unternehmen, und mittelständische Firmen wandern ab.“ Die Alternative der Sonneningenieure: Die Investitionsbank Berlin (IBB) solle mit Zinseinnahmen aus ihren milliardenschweren Rücklagen die Solarförderung übernehmen. „Fünf Millionen Euro wären unser Wunschbetrag, zwei Millionen das Minimum“, sagte Körnig.

Alexander Voigt, Vorstandsmitglied der Solon AG, sprach von großer Verunsicherung unter den verbliebenen Berliner Solarunternehmen. „Ohne politischen Rückhalt in der Heimat kann kein Unternehmen auf den hart umkämpften nationalen und internationalen Märkten bestehen.“ Auf Grund der Zuwachsraten des vergangenen Jahres und des geplanten Förderprogramms hatte die Solon AG beschlossen, ab Juni 2002 die Produktionskapazitäten im Neuköllner Werk zu verdoppeln. Die Planungssicherheit sei jetzt fort. „Wenn uns die Aufträge wegbrechen, können wir nach zwei Wochen die neuen Leute wieder entlassen.“ THILO KUNZEMANN