: Stasi-Test nicht öffentlich
Die rot-rote Koalition lehnt eine verbindliche Offenlegung der Ergebnisse der Stasi-Überprüfung der Senatoren ab. SPD und PDS stimmten am Donnerstag im parlamentarischen Rechtsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag aller Oppositionsfraktionen. Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach allein der Regierende Bürgermeister über eine Bewertung der Überprüfungsergebnisse und den Umgang mit ihnen befindet. Die Koalition verkenne, dass die Senatsmitglieder vom Abgeordnetenhaus gewählt oder auch abgewählt werden, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun, anschließend die Entscheidung. DDP
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