: CDU steht hinter SPD-Mäurer
■ Konservative wollen „härtere Gangart“ in der Justizpolitik
Nach den umstrittenen Äußerungen von Justizstaatsrat Ulrich Mäurer hat sich jetzt die Bremer CDU hinter den SPD-Mann gestellt: „Bei einer Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität von bundesweit über 66 Prozent seit 1993 kann man vor dem Problem jugendlicher Intensivtäter nicht die Augen verschließen“, erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU Thomas Röwekamp: „Wir unterstützen deshalb den Staatsrat im Justizressort Herrn Mäurer ausdrücklich.“
Wie berichtet hatte Mäurer gefordert, dass jugendliche Intensivtäter weggeschlossen und dann abgeschoben werden müssten. Auch die CDU fordert jetzt eine „härtere Gangart“. So sollten zum Beispiel die zur Verfügung stehenden Strafrahmen erhöht werden, das Jugendstrafrecht nur noch in begründeten Ausnahmen angewendet sowie die Strafverfahren beschleunigt werden. „Wir sind jetzt gespannt, inwieweit der Koalitionspartner SPD zu diesen Forderungen und der Äußerung von Staatrat Mäurer steht.“ Das sind auch die Grünen – sie wollen die künftige Justizpolitik am Mittwoch in der Fragestunde der Bürgerschaft debattieren. pipe
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