: Neskovic erneut gewählt
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden
FREIBURG taz ■ Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kann den linksliberalen Richter Wolfgang Neskovic auf die nächste frei werdende BGH-Stelle berufen. Gestern wurde Neskovic im Richterwahlausschuss, dem die 16 Landesjustizminister und 16 Vertreter des Bundestags angehören, erneut gewählt. Neskovic, der durch seine Kritik an der Drogenrechtsprechung des BGH bekannt wurde, hatte vom ebendiesem BGH das Stigma „fachlich nicht geeignet“ erhalten. Dennoch war er im Wahlausschuss bereits letztes Jahr gewählt worden. Seine Ernennung wurde dann aber durch die Klage eines Konkurrenten gestoppt. In zwei Instanzen monierten schleswig-holsteinische Verwaltungsgerichte die Art der Paketbildung bei der Richterwahl als „unfair“. Mit der erneuten Wahl von Neskovic in einem vermutlich leicht modifizierten Verfahren ist der Widerstand aus konservativen Justizkreisen nun ausgehebelt. CHR
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