Konkret unkonkret sparen

„Ohne konkrete Beschlüsse“ ist am Samstag ein Treffen von CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner, Vertretern der Fachbehörden und den sieben Bezirksamtsleitern über Sparmaßnahmen in den Bezirksverwaltungen verlaufen. „Es ging nur darum, das weitere Vorgehen zu kanalisieren“, beteuert Peiners Sprecher Burkhard Schlesies. Es gebe keine Vorgaben darüber, „wie mit den einzelnen Vorschlägen umgegangen wird.“ Erst nach den weiteren Beratungen in den fünf Senatskommissionen würden „Nägel mit Köpfen gemacht“. Das soll spätestens in den Beratungen zum Haushalt 2003 im Juni der Fall sein.

Unter anderem steht (taz berichtete) die Abschaffung der bezirklichen Renten- und Schuldnerberatung sowie die Privatisierung der Mütterberatung und des schulärztlichen Dienstes auf der Giftliste, um 175 Stellen in den Bezirken einzusparen. kva