: menschenrechte
Todesurteile haben zugenommen
Laut amnesty international (ai) haben in China im vergangenen Jahr die schweren Menschenrechtsverletzungen zugenommen. Besorgnis erregend sei insbesondere die hohe Zahl der verhängten Todesstrafen aufgrund der im April 2001 wieder belebten Kampagne „hart zuschlagen“. Allein von April bis Juni wurden laut ai über 2.960 Personen zum Tode verurteilt und mindestens 1.781 hingerichtet. Das waren allein in dieser Zeit mehr Hinrichtungen als im gesamten Jahr davor. Die Anwendung der Todesstrafe wurde inzwischen auf 68 Delikte ausgeweitet. Weit verbreitet sind auch Folter und Misshandlung von Gefangenen. Damit erpresste Geständnisse werden auch vor Gericht verwertet. Über 250 Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Sekte sind bisher in der Haft gestorben. Die Behörden wenden weiterhin auch willkürliche Administrativhaft an, die es ermöglicht, Menschen ohne Gerichtsverfahren für drei Jahre in Arbeitslager zu schicken. ai erkennt zwar an, dass in China die Freiheit des Einzelnen seit Ende der 70er-Jahre im Rahmen der Reform- und Öffnungspolitik gewachsen ist und sich die wirtschaftliche und soziale Lage vieler Menschen verbessert hat. Auch habe China sein Rechtssystem verbessert und sei einigen Menschenrechtspakten beigetreten. Aber zur Umsetzung der eingegangnen Verpflichtungen fehle der politische Wille. In politischen Prozessen stehe das Urteil bereits vor der Verhandlung fest.
HAN
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