: Spätaussiedler bitte draußen bleiben
■ Bartling will Zuzug nach Niedersachsen drastisch reduzieren
Das Land Niedersachsen will seine Initiative zur Begrenzung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland trotz Widerstandes auf Bundesebene weiter vorantreiben. „Ich will das Problem gelöst haben“, sagte Innenminister Heiner Bartling (SPD). Das Land werde die Initiative am 26. April im Bundesrat zur Abstimmung stellen lassen und bei einem Scheitern in der nächsten Wahlperiode wieder vorlegen.
Niedersachsen will erreichen, dass Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion für eine Aufnahme in Deutschland ihre individuelle politische Verfolgung nachweisen müssen – genau wie von Spätaussiedlern aus osteuropäischen Staaten. Das Land erhofft sich davon eine drastische Reduzierung des Zuzugs von momentan rund 100 000 Menschen auf etwa 10 000 pro Jahr. Das Bundesinnenministerium hatte allerdings in der vergangenen Woche erklärt, es sehe keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Regelungen für Spätaussiedler.
Die niedersächsische Initiative ist momentan im Innenausschuss des Bundesrates zurückgestellt. Das Land wird laut Bartling beantragen, dass sie in der Ausschusssitzung am 11. April wieder aufgenommen und dann am 26. April in der Länderkammer selbst behandelt wird. „Da kann es sein, dass wir uns eine Niederlage einhandeln“, räumte der Innenminister ein. dpa
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