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■ Senat sichert CardioClinic. Albertinenklinik will klagen

Der Senat hat beschlossen, die CardioClinic ab sofort mit 25 Betten in den Krankenhausplan 2005 aufzunehmen. Damit ist die Zukunft der Privatklinik gesichert. Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill) begründet das mit der gesetzlich gebotenen Trägervielfalt: „Während der Anteil der Kapazitäten von gemeinnützigen Trägern an den Krankenhäusern in den vergangenen Jahren stetig stieg, ist der Anteil der privaten Träger im Krankenhausplan unterrepräsentiert.“

Doch während sich die Herz-Klinik freut, granteln die anderen Hauptdarsteller des Hamburger Gesundheitswesens: Rehaag hat die Entscheidung, die auf einem Wahlversprechen beruht, nämlich gegen den Widerstand von Hamburgischer Krankenhausgesellschaft (HKG) und Krankenkassen durchgesetzt. Eigentlich entscheiden deren Vertreter im so genannten Landesplanungsauschuss gemeinsam mit der Behörde über die Krankhausplanung. In Streitfällen aber kann die Behörde allein bestimmen. Das hat sie hier getan.

Die Kassen sind sauer, weil sie jetzt der CardioClinic ein Budget genehmigen müssen, ohne dass sie es einem anderen Krankenhaus streichen können. „Wir haben Herrn Rehaag schon vor Monaten aufgefordert, erst über die Struktur zu entscheiden und dann über die Krankenhäuser“, klagt Vera Kahnert, Sprecherin der Ersatzkassenverbände. Rehaag aber habe nun Fakten geschaffen: „Überkapazitäten, die wir zahlen sollen.“

Fokko ter Haseborg, Direktor des Albertinen-Krankenhauses, will gegen den Entscheid klagen. Denn auch sein Haus habe einen Antrag auf Erweiterung der herzchirurgischen Kapazitäten um 21 Betten gestellt. „Deshalb hatte die Behörde nicht über einen einzelnen, sondern über zwei konkurrierende Anträge zu entscheiden. Das aber ist unterblieben.“ Außerdem widerspräche sich die Behörde: „Noch im Januar wurde unser Antrag abgelehnt mit der Begründung, es gebe in Hamburg keinen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten“, wundert sich ter Haseborg. san

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