: Es gilt die Stichtagsregelung
■ Waller Fleet: Parzellen-Kompromiss ist angenommen
Es ist vollbracht: Der Sanie-rungsbeirat hat am Dienstag abend beschlossen, wie das Parzellengebiet am Waller Fleet „bereinigt“ werden soll. Der sogenannte Runde Tisch folgte mit der Rahmenvereinbarung weitgehend dem seit Ende Januar bekannten Kompromissvorschlag von Moderator Peter Kudella (die taz berichtete). Jetzt muss der Senat nur noch alles absegnen.
Es gilt die Stichtagsregelung: Alle BewohnerInnen, die schon vor dem 28. Mai 1974 in einem der Häuser ununterbrochen gewohnt haben, dürfen dort bis zu ihrem Tod wohnen bleiben. Pflegebedürftige, Schwerkranke, Behinderte oder Alte, die bis zum 31. Dezember 2004, dem Ablauf der Übergangsfrist, 65 sind, dürfen auch bleiben. Diejenigen, die nicht unter die Stichtagsregelung fallen, haben bis Ende 2004 eine Übergangsfrist, sich nach einem neuen Heim umzusehen.
Die Abrisskosten für die leer stehenden Häuser übernimmt die Stadt, wenn die BewohnerInnen ihr Heim vor dem 31.3.1995 gebaut hatten. Denn an diesem Tag wurde das Waller Fleet zum „Bereinigungsgebiet“ erklärt. „Alle, die danach gebaut haben, wussten, dass sie illegal bauen. Und wer ,schwarz' baut, muss auch auf eigene Kosten wieder abreißen“, erklärt Peter Kudella. Mit dieser Regelung würde berücksichtigt, dass die Parzellisten glauben konnten, dass sie langfristig toleriert würden, so der Moderator – schließlich hätten Politik und Verwaltung jahrelang nicht gehandelt.
Kudella glaubt, dass am Waller Fleet in vielleicht zwanzig Jahren ein „Dauerkleingartengebiet“ entstanden sein wird. Es solle die grüne Lunge für Walle bleiben. „Sonst kann man in Walle nur noch auf dem Friedhof spazieren gehen“, sagte Kudella.
Sein Fazit: „Es hat am Waller Fleet ein exorbitantes Versagen von Politik und Verwaltung gegeben. Die Rahmenvereinbarung ist ein großer Durchbruch.“
Einige sind trotzdem sauer. „Die BewohnerInnen sind erpresst worden“, sagt Jutta Flerlage vom Verein Gartenwohnkultur . „Hätten sie dem Stichtag 1974 nicht zugestimmt, hätte es gar keine Neuregelung gegeben.“ Konsequenz: Alle, die nach 1955 – dem alten Stichtag – an das Waller Fleet gezogen sind, hätten jetzt ausziehen müssen. Der Vereinsvertreter am Runden Tisch, Herbert Thomsen, kündigte an, „weiterhin alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, für den Erhalt des Gebiets in seiner jetzigen Form zu kämpfen.“
Ulrike Bendrat
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
